Industrie zu ÖGB und AK: Einseitige neue Steuern gefährden Wachstum und Arbeitsplätze

IV-GS Beyrer: Österreich bereits extrem stark umverteiltes Hochsteuerland - Keine Alternative zu ausgabenseitiger Budgetsanierung

Wien (OTS/PdI) - Als "standortpolitisch falschen Weg und damit Gefährdung heimischer Arbeitsplätze" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer heute, Donnerstag, einzelne Aussagen von ÖGB -Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Mag. Herbert Tumpel zur Budgetsanierung. "Die ständigen Rufe von ÖGB und AK nach neuen Steuern und Belastungen von Unternehmen und Vermögen sind angesichts der Faktenlage befremdlich", so der IV-Generalsekretär zu der Forderung der Arbeitnehmerpräsidenten nach höherer Vermögensbesteuerung, Einschränkung der Gruppen- sowie höherer Stiftungsbesteuerung. "Die angeblichen Einnahmen aus diesen Titeln stehen in keinem Verhältnis zu dem Schaden, der damit dem Standort Österreich und den Arbeitsplätzen zugefügt wird. Anstatt die für Forschung & Entwicklung, hochwertige Arbeitsplätze und Wachstum so wichtigen Unternehmen mit Zentrale in Österreich klug zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für diese attraktiv zu gestalten, wird hier Beschäftigung und Wachstum gefährdet."

Für die Industrie gibt es keine Alternative, "die Budgetsanierung ausgabenseitig anzugehen. Österreich ist bereits ein extrem stark umverteiltes Hochsteuerland mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU und über 50 Prozent Staatsquote. "Auch unsere Sozialquote ist mit 28,5 Prozent bereits eine der absolut höchsten". Was die von AK und ÖGB angesprochene Verteilungsgerechtigkeit betrifft, so seien die Fakten eindeutig: beim Lohn- und Einkommenssteueraufkommen trage das oberste Zehntel 58 Prozent der gesamten Lohn- und Einkommenssteuerlast und das oberste Prozent 20 Prozent, während inzwischen fast 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer mehr bezahlen. "Gemessen an der Gesamtbevölkerung schultert mittlerweile jeder Nettotransferzahler drei Nettotransferbezieher. Die Fairness-Debatte sollte daher auch aus Sicht der Nettotransferzahler und damit der Leistungsträger geführt werden", so Beyrer.

Als "Mythos" bezeichnete Beyrer die "ständig wiederholten ÖGB- und AK-Angaben", wonach höhere Vermögenssteuern zu einer ausgeglicheneren Wohlstandsverteilung führen würden. "Internationale Vergleiche zeigen: genau das Gegenteil ist der Fall." Gerade in Ländern mit komparativ moderaten Vermögenssteuern, wie etwa die skandinavischen Länder, die Niederlande oder auch Österreich, sei der Wohlstand relativ gleichmäßig verteilt, während Länder mit komparativ höheren Vermögenssteuern, wie etwa das Vereinigte Königreich oder Kanada, viel größere Ungleichheiten in der Wohlstandsverteilung aufweisen. Die klassischen Hochgrundsteuerländer wie die USA und Großbritannien würden mit den Grundsteuern auch Dienstleistungen finanzieren, die in Österreich in einem hohen Ausmaß über Gebühren finanziert würden.

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