Spindelegger: Good Bye, internationale Armutsbekämpfung!

Wien (OTS) - - Michael Spindelegger will Einsparungen im Außenministerium in den nächsten vier Jahren bei der Hilfe für Menschen in Entwicklungsländern vornehmen

- Die österreichische Entwicklungshilfe wurde bereits im Vorjahr um 30 Prozent gekürzt

- Anlässlich des Wien-Besuchs von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, die Einhaltung der österreichischen Verpflichtungen gegenüber der UNO: "Außenminister Spindelegger verabschiedet sich gerade von der internationalen Armutsbekämpfung, trägt aber die politische Verantwortung, dass Österreich ein glaubwürdiger Partner für die UNO bleibt."

"Die aktuellen Sparpläne des Außenministers bedrohen jahrzehntelange Aufbauarbeit. Dabei brauchen die Menschen in den Entwicklungsländern Hilfe nötiger denn je", so Picker weiter. "Es ist nicht im Interesse der spendenfreudigen österreichischen Bevölkerung, dass sich der österreichische Staat aus seiner Verantwortung zieht, wenn es um die Hilfe für Menschen ohne sauberes Trinkwasser oder medizinische Versorgung geht. Wie will Österreich ein glaubwürdiger Partner für die UNO sein, wenn der Außenminister die internationalen Verpflichtungen bei der ersten Gelegenheit über Bord wirft?"

Denn der Sparstift soll ausgerechnet im Bereich internationale Entwicklungszusammenarbeit (EZA), Katastrophenhilfe und humanitäre Hilfe angesetzt werden. Weitere Einsparmöglichkeiten im Ressort, etwa im Bereich der Botschaften, haben derzeit keine Priorität. Österreich hat sich ver-pflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Erreichung der UNO-Milleniumsziele beizutragen - durch die Kürzungen wird dieses Ziel nicht erreichbar sein. Pläne, wie die internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden können, existieren nicht.

Noch dazu hat die EZA bereits 2009 mehr als alle anderen Bereiche zur Budgetkonsolidierung beigetragen: Insgesamt wurden 378 Millionen Euro - das sind dreißig Prozent des Gesamtbudgets - eingespart. Angesichts des Besuchs von Ban Ki-Moon in Wien fordert Picker den Außenminister auf, sich für die Einhaltung der Milleniumsziele einzusetzen: "Österreich muss seine Zusagen gegenüber den Vereinen Nationen einhalten - alles andere ist scheinheilig."

Die Dachorganisation Globale Verantwortung - Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe vertritt national und international die Interessen von 43 österreichischen Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, entwicklungspolitische Inlandsarbeit, Humanitäre Hilfe sowie nachhaltige globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung tätig sind. www.globaleverantwortung.at

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