BZÖ-Grosz: "Sodom und Gomorrha in steirischer Arbeiterkammer!"

Rotschädl-Clan mit 18.143 Euro Monatsbezug - AK kaufte SPÖ-Gebäude zu überhöhtem Preis und musste mehr als 1,5 Mio. in Sanierung stecken

Graz (OTS) - Der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz deckte heute, Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem BZÖ-Arbeiterkammerrat Mag. Gerhard Mariacher einen neuerlichen Skandal in der steirischen Arbeiterkammer auf. Es herrsche "Sodom und Gomorrha". Die vom verstorbenen BZÖ-Chef Jörg Haider kritisierte "Ära Rechberger/Zacharias aus den 90iger Jahren" sei ein "Lärcherl" gegen die Umtriebe der derzeitigen SPÖ/ÖVP-Führung der AK, machte Grosz anhand von vertraulichen Vorstandsprotokollen des AK-Vorstandes auf skandalöse Zustände aufmerksam.

Im Jahr 2005 habe die steirische AK das schwer sanierungsbedürftige und unter Denkmalschutz stehende Parteigebäude der finanzschwachen steirischen SPÖ unter Franz Voves in der Grazer Hans-Reselgasse 6 um einen überhöhten Kaufpreis in der Höhe von 980.000 Euro erworben. Dies sei von SPÖ- und ÖVP-Vertretern unter Umgehung der in der Vergabeordnung des Bundesvergabegesetzes vorgeschriebenen drei Gutachten beschlossen worden. Ein Jahr später stellte sich aufgrund vorgenommener Bestandsaufnahmen heraus, dass die steirische AK diese "Bruchbude" um 1,4 Millionen Euro zu sanieren habe, um wenigstens die behördlich vorgeschriebenen Maßnahmen wie Brandschutz, Sanitärbereich etc. zu erfüllen. Der reale Wert des SPÖ-Gebäudes lag laut Grosz zum damaligen Zeitpunkt bei nicht mehr als 500.000 Euro, ein von der Arbeiterkammerführung für die "ungenierte Mauschelei" bestelltes Gutachten sprach hingegen von einem Wert von 1.570.000 Euro. Jener Gutachter, der für die AK das Gebäude der Hans-Resselgasse offenbar überhöht bewertet habe, hatte zum gleichen Zeitpunkt ein von der Fläche und vom Zustand besseres Objekt in ähnlicher Lage um "nur" 517.000 Euro geschätzt. "Hier wurde offensichtlich getrickst, dass sich die Balken biegen", so Grosz.

"Mit Mitteln der Zwangsbeiträge der Arbeiterinnen und Arbeiter unseres Landes wurde offenbar der brustschwachen SPÖ geholfen, ihre nach der Landtagswahl 2005 daniederliegenden Parteifinanzen wieder aufzufetten. Die Arbeiterkammerführung - SPÖ und ÖVP in trauter Zweisamkeit - hat sich hier des Verdachtes des vermögensschädigenden Verhaltens zu Gunsten der SPÖ und zu Ungunsten der Arbeiterkammer schuldig gemacht. Diese Vorgänge machen eine bis dato nur hinter vorgehaltener Hand vermutete Parteifinanzierung seitens der AK an die SPÖ recht transparent", so Grosz.

Grosz werde daher in seiner Funktion als Rechnungshofsprecher des BZÖ-Parlamentsklubs eine Sonderprüfung der steirischen Arbeiterkammer durch den Bundesrechnungshof im Rahmen der nächsten Nationalratssitzung einfordern.

Heftige Kritik übte Grosz an Arbeiterkammerpräsident Walter Rotschädl. Dieser missbrauche die Arbeiterkammer als "Familienunternehmen", agiere bei seinem eigenen einzigartigen "freien Dienstvertrag" zumindest moralisch verwerflich und "gesetzlich grenzwertig". Wie aus Vorstandsprotokollen hervorgehe, beziehe Rotschädl seine Funktionsgebühr von 10.404 Euro monatlich im Rahmen eines "freien Dienstnehmervertrags". "Es ist schlichtweg pervers, dass sich der oberste Arbeiter unseres Landes mittels der Konstruktion eines freien Dienstnehmervertrags aus einer umfassenden Sozialversicherungsabgabenpflicht mehr oder weniger gedrückt hat. Allein das begünstige 13. und 14. Monatsgehalt des Herrn Rotschädl macht das Jahreseinkommen eines steirischen Arbeiters aus", so Grosz.

Zudem habe sich Rotschädl im Jahr 2003 die private Nutzung seines Dienstwagens vertraglich fixieren lassen. "Ohne Qualifikation hat Rotschädl seine Lebensgefährtin noch auf eine Leitungsfunktion mit einem monatlichen Gehalt von mehr als 5.000 Euro gesetzt und zum Drüberstreuen noch für deren Tochter in seiner Funktion als Kurator der Volkshochschule die Funktion einer pädagogischen Leiterin "erfunden" und sie trotz Protests der Volkshochschulspitzen anstellen lassen. Das somit entstandene "Postenschachereinkommen des Rotschädl-Clans" beträgt 18.143 Euro, teils als freier Dienstnehmer samt üppiger Zulagen und der privaten Nutzung des Präsidentenvehikels der Arbeiterkammer. Mit diesem Sumpf gehört aufgeräumt, das ist einer Arbeitnehmervertretung unwürdig", kritisierte Grosz.

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