Mölzer: Österreich muß sich für Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen

Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen darf nicht durch politisch-korrekte Dogmen verhindert werden - Frontex ist eine der wenigen sinnvollen EU-Agenturen

Wien (OTS) - Österreich müsse sich auf europäischer Ebene massiv für die geplante Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, anläßlich der heutigen Sitzung des ständigen EU-Unterausschusses des Nationalrates. "Angesichts der illegalen Massenzuwanderung, insbesondere aus Afrika, muß verhindert werden, daß politisch korrekte Dogmen von linkslinker Seite die wünschenswerte Stärkung von Frontex verhindern. Nicht die Befindlichkeiten der illegalen Zuwanderer haben im Vordergrund zu stehen, sondern der Schutz der historisch gewachsenen Völker Europas", so Mölzer weiter.

Zudem forderte der freiheitliche EU-Mandatar die Bundesregierung auf, bei der Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur mit gutem Beispiel voranzugehen. "Wenn hier Österreich beispielhaft ist, etwa durch Bereitstellung von qualifiziertem Personal oder Ausrüstung, dann hätten die Bürger im Gegensatz zu anderen Bereichen, wo die Bundesregierung so gerne den europäischen Musterknaben spielt, einen praktischen Nutzen", betonte Mölzer.

Ferner wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, daß es sich bei Frontex um eine der wenigen EU-Agenturen handle, deren Sinnhaftigkeit außer Zweifel stehe. "Der Schutz der EU-Außengrenzen und die damit verbundene Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist ein Gebot der Stunde, wenn Europa sein über die Jahrhunderte gewachsenes ethnisches Antlitz nicht verlieren will. Daher sollte die Grenzschutzagentur Frontex auch finanziell gestärkt werden, was durch die Schließung von unnötigen EU-Einrichtungen wie beispielsweise der sogenannten Grundrechte-Agentur problemlos möglich wäre", schloß Mölzer.

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