Horner: Innenministerin Fekter als indirekte "Wahlhelferin" für Rosenkranz

Immer mehr demokratiepolitisch verheerende Signale aus der ÖVP

Linz (OTS) - ACHTUNG! KORRIGIERTE NEUFASSUNG
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Die demokratiepolitisch verheerenden Aussagen aus der ÖVP zur Bundespräsidentenwahl häufen sich. Oberösterreichs ÖVP-Klubobmann Stelzer und Landesparteisekretär Strugl haben ebenso wie VP-Parlamentsklubchef Kopf bereits öffentlich erklärt, dass sie am 25. April "weiß" - also ungültig - wählen werden. "Jetzt drückt sich auch Innenministerin Maria Fekter um eine Positionierung und provoziert damit geradezu ungültige Stimmen. Gerade einer Innenministerin und damit Verantwortlichen für Bundeswahlgänge würde es gut anstehen, besser für eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Signal gegen Kandidaten mit unklarem Verhältnis zum Verbotsgesetz einzutreten. Da stellt sich die Frage, ob die Innenministerin damit als indirekte Wahlhelferin für die FP-Kandidatin Rosenkranz auftreten will", zeigt SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner auf.

Innenministerin Maria Fekter erklärt heute im OÖN-Interview auf die Frage , wie sie bei der Bundespräsidentenwahl stimmen werde, sie werde keine Wahlempfehlung abgeben, da sie auch die oberste Wahlbehörde repräsentiere. "Fekters vornehme Zurückhaltung ist unverständlich. Ich bin gespannt, ob die Frau Innenministerin auch bei der nächsten Nationalratswahl keine Wahlempfehlung abgibt oder keine Wahlwerbung für die ÖVP macht. Auch da repräsentiert sie die oberste Wahlbehörde", so der SPÖ-Landesgeschäftsführer. "Verantwortungsvolle PolitikerInnen sollten keine Gelegenheit auslassen, den Leuten eindringlich zu sagen, wie wichtig es ist, ihr Wahlrecht zu nutzen. Das sollte gerade der obersten Vertreterin der Wahlbehörde ein besonderes Anliegen sein".

"Wie vertragen sich solche Aussagen mit dem Anspruch, eine staatstragende Partei zu sein?", fragt Horner. "Sich in einer Demokratie als führendes Mitglied einer Regierungspartei um eine klare Positionierung zu drücken und damit ungültige Stimmen aus dem ÖVP-Lager zu provozieren, ist demokratiepolitisch äußerst bedenklich und gerade im Hinblick auf JungwählerInnen ein verhängnisvolles Signal. Gleiches gilt für das ständige Schielen der Innenministerin auf den äußerst rechten Rand des politischen Spektrums".

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