Bundeskanzler Faymann und EU-Ratspräsident Van Rompuy: Müssen uns für mehr Transparenz auf Finanzmärkten einsetzen

EU-Ratspräsident Van Rompuy und Bundeskanzler Faymann führten Arbeitsgespräch über Finanzmarktregulierung, Wirtschaftslage und Kriminalitätsbekämpfung

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann traf heute, Dienstag, Abend mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch zusammen. "Wir haben uns über zentrale europäische Fragen ausgetauscht, wie die wirtschaftliche Situation und die gemeinsamen Anstrengungen auf EU-Ebene, den Folgen der Finanzkrise richtig entgegen zu steuern", so Faymann im anschließenden Pressegespräch. Wichtige Diskussionspunkte seien auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Bankenabgabe sowie die Kriminalitätsbekämpfung in Europa gewesen. "In der Bekämpfung der Kriminalität wurde mit der Agentur Frontex in der EU bereits eine Basis für Kooperation geschaffen, die wir nun weiter verstärken müssen", sagte der Bundeskanzler. In Bezug auf die Bankabgabe habe er den Ratspräsidenten über die in Österreich geplante Solidarabgabe von 500 Millionen Euro informiert.

"Die schlimmste Phase der Wirtschaftskrise ist zwar vorbei, aber die schwierigsten Aufgaben liegen jetzt noch vor uns", warnte Van Rompuy. Nun sei eine weiterhin konsequente Politik gefragt, die versucht, die Folgen der Krise bestmöglich abzufedern. Wichtig sei, dass eine gute Balance zwischen Maßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz gefunden werde. Die neue EU-Strategie für Beschäftigung und Wachstum, die im Juni unter der Bezeichnung 2020-Strategie beschlossen werden soll, diene dafür als Richtschnur.

Der Ratspräsident stimmte mit Bundeskanzler Faymann darin überein, dass nun rasche Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte notwendig seien: "Wir brauchen eine Finanzmarktaufsicht in der EU und müssen uns auch in internationalen Foren wie bei der G20 für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten einsetzen", so Van Rompuy. Verstärkte Eigenkapitalvorschriften für Banken, Instrumente zum Krisenmanagement und international abgestimmte Regelungen bezüglich der Bonus-Zahlungen für Bank-Manager müssten weiterhin ganz oben auf der Agenda stehen. Die Europäische Kommission werde in Kürze einen Bericht zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Bankenabgaben präsentieren. "Wir müssen gemeinsam Lösungen auf europäischer und internationaler Ebene finden, sodass eine neue Finanzkrise nicht passieren kann", so der Ratspräsident abschließend.

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