"DER STANDARD"-Kommentar: "Prölls Vision als Illusion" von Gerald John

Die zentrale Agenda des schwarzen Vizekanzlers hat kein halbes Jahr lang gehalten - Ausgabe vom 7.4.2010

Wien (OTS) - Politiker, die Unhaltbares versprochen haben": Über sie ließ sich Josef Pröll Mitte Oktober vor illustrem Publikum im Finanzministerium aus. Es waren Passagen wie diese, die ihm Kommentatoren als mutige Tabubrüche auslegten. PR-technisch war die schick inszenierte Rede über sein "Projekt Österreich" ein voller Erfolg: Pröll hatte sich ein Image als Veränderer, Taktgeber, fast schon als heimlicher Regierungschef erarbeitet.
Diesen Mittwoch versucht sich der Vizekanzler abermals in Grundsätzlichem. Vor dem ÖVP-Klub und EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy wird er über "Neues Wachstum für Österreich" referieren. Pröll sollte den Satz über die gebrochenen Politikerversprechen wieder einflechten - und sich selbst ganz oben auf die Liste der Sünder setzen. Seine damals skizzierte Agenda hielt kein halbes Jahr lang. Die tragende Säule ist eingestürzt, noch ehe er darauf bauen konnte. Sparen statt neuer Steuern: So lautete das zentrale Credo des Finanzministers bis vor wenigen Wochen. Was Pröll als Vision verkauft hatte, entlarvte er mittlerweile selbst als Illusion. Die Hälfte des Budgetlochs will die Regierung nun doch mit neuen Einnahmen stopfen. In der Sache ist dieser Schwenk zu begrüßen: Harte Sparpakete würden die unteren Einkommensschichten stärker belasten und das Wirtschaftswachstum eher abwürgen als intelligent konzipierte Steuererhöhungen. Doch Prölls Wähler dürfen sich fragen, ob sie der ÖVP-Chef am Schmäh gehalten hat, ob er umgefallen ist oder beides zugleich. Ein prinzipientreuer Macher, der den Weg der Koalition vorgibt, sieht anders aus.
Druck wolle er mit seinem Nein zu Steuererhöhungen erzeugen, argumentierte der Vizekanzler stets, damit alle endlich zum Sparen in Form einer umfassenden Staatssreform gezwungen werden. Bisher funktionierte diese Taktik nur im Kopf des Erfinders. Auch auf ÖVP-Seite machen die Bremser, die vor allem in den Ländern beheimatet sind, keine Anstalten, eine Revolution über sich ergehen zu lassen. Prölls Ruf nach einem "Konklave" zur Verwaltungsreform zeitigte bisher ebenso wenig nennenswerte Folgen wie seine ebenfalls in der Oktoberrede erhobene Forderung nach einem vorzeitigen Aus der Hacklerpension. Heiße Luft haben die diversen Arbeitsgruppen zweifellos produziert, doch der von Pröll ersehnte "weiße Rauch" stieg nirgends auf.
Handfester sind da mittlerweile Sanierungspläne aus dem Ideenfundus der SPÖ. Die Bankenabgabe hat die ÖVP bereits zähneknirschend akzeptiert, mit der Vermögenszuwachssteuer freunden sich immer mehr schwarze Politiker an - nicht das einzige Rückzugsgefecht der kleineren Koalitionspartei. Auch bei einem anderen Schlüsselthema, der Bildungspolitik, liebäugeln einzelne Bürgerliche wie Außenminister Michael Spindelegger mit Positionen, die vor nicht langer Zeit tabu waren. Die Ganztagsschule ist plötzlich keine "Zwangstagsschule" mehr, selbst die Gesamtschule scheint eine Überlegung wert. Dass ÖVPler über den Schatten ihrer Partei springen, ist positiv, doch nach einer geordneten Strategie sieht das nicht aus. Halb zog es sie, halb sank sie hin.
Es spricht für das Kommunikationstalent Prölls, dass ihn die Bürger laut Umfragen trotz des Schlingerkurses in entscheidenden Fragen für den besseren Regierungschef halten. Der Vizekanzler versteht es mit den richtigen Stichworten gezielte Debatten anzustoßen. Kohärente Antworten bleibt er allerdings selbst gerne schuldig.

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