Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Leadership"

Ausgabe vom 7. April 2010

Wien (OTS) - Angela Merkel hat etwas geschafft, was vor ihr kein deutscher Regierungschef nach 1945 zustande gebracht hat: Sie hat die Eurozone nachhaltig beschädigt, und damit die EU - und das Ganze für gar nichts. Am Dienstag ist die Zinsdifferenz griechischer Anleihen auf den höchsten Stand seit Einführung der Gemeinschaftswährung geklettert: Fast 4,1 Prozentpunkte höhere Zinsen müssen die Griechen zahlen im Vergleich zu den Deutschen.

Deutlicher kann wohl kaum das vollkommene Scheitern des EU-Gipfels in der Woche vor Ostern ausgedrückt werden. Mit der Weichzeichner-Formulierung, man würde Griechenland nicht allein lassen, aber das Geld soll gefälligst vom Internationalen Währungsfonds kommen, haben die EU-Regierungschefs bewiesen, dass sie keine Wirtschaftsregierung bilden sollten. Noch dazu unter Anleitung einer deutschen Kanzlerin Merkel.

Wie die Griechen das nun bezahlen sollen, steht in den Sternen wie schon zuvor. Wenn also am Ende doch andere Euro-Länder einspringen müssen, dann wird es noch teurer als vorher. Was daran gut sein soll, bleibt ein Rätsel ohne Lösung.

Es zeigt sich, dass es der Union an Leadership fehlt, wie das gerne genannt wird. Dass mittlerweile 80 Prozent der Gesetzesmaterie (also der Großteil aller Entscheidungen, die auf Bürger Auswirkungen haben) in Brüssel entschieden werden, ist den Verantwortlichen dort egal.

Wie es anders geht, zeigt US-Präsident Barack Obama. Er wurde für ein bestimmtes Programm gewählt, und - eine Seltenheit geworden - das Programm deckt sich mit seinen Überzeugungen. Wie er die Gesundheitsreform in den USA durchbrachte, und wie er nun eine völlig neue Qualität in die militärische Abrüstung bringt, das nötigt Respekt ab. Beide Vorhaben finden erbitterte Gegner in den Vereinigten Staaten - Obama steht zu seinen Versprechen.

In Europa steht kein Spitzenpolitiker zu seinem Wort. Sogar die weltweite geplante Bankenregulierung muss nun von den USA (allerdings unter Mithilfe von Frankreich) wieder angeschoben werden. Europa fehlt es auch dabei an Kraft. Denn ohne Deutschland geht es in der EU nichts, und das mächtigste EU-Land ist von der Brüsseler Bühne derzeit abgetreten. Zum Schaden aller.

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