"KURIER"-Kommentar von Michael Bachner: "Weg aus der Krisenfalle"

Österreich braucht einen nationalen Schulterschluss. Klassenkampf war gestern.

Wien (OTS) - Das Budget sanieren, aber dabei wichtige Zukunftsinvestitionen nicht vernachlässigen. Das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln, aber deshalb nicht die Reform- und Einsparungsziele aus den Augen verlieren. Österreich muss wie alle anderen EU-Länder den gordischen Knoten der Nach-Krisenzeit lösen.Tagespolitisches Dauer-Hickhack bringt niemanden weiter.
Der Vorschlag von WIFO-Chef Karl Aiginger zu einem nationalen Schulterschluss zwischen Regierung und Sozialpartnern verdient deshalb besondere Aufmerksamkeit. Denn das Bedrohungspotenzial ist enorm: Wird unintelligent mit der Rasenmähermethode gespart, weil beide Großparteien nur die Klientel der jeweils anderen Partei angreifen, kommt das Wirtschaftswachstum nicht in Schwung. Und es wird auch die Budgetsanierung nicht gelingen.
Bevor der Pakt geschlossen werden kann, müssen aber auch die Sozialpartner erst einmal wissen, wo sie hin wollen. Arbeitgeber und -nehmer sind wie ihre politischen Pendants auf Regierungsebene in wesentlichen Fragen meilenweit voneinander entfernt. Das reicht von der Verteilungsgerechtigkeit bis zur Arbeitszeitflexibilisierung. Wer aber nicht bereit ist, die "alten Zöpfe" abzuschneiden, kommt aus der Krisenfalle nicht heraus.

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