Kärnten bleibt sehr soziales und familienfreundliches Bundesland

LH Dörfler, LR Dobernig, LR Ragger: Gießkannenprinzip und Doppelgleisigkeiten werden beseitigt - Augenmerk auf soziale Staffelung

Klagenfurt (OTS/LPD) - Kärnten war im Familien- und Sozialbereich schon immer Vorreiter und soll auch in Zukunft ein soziales und familienfreundliches Bundesland bleiben. Das betonte heute, Dienstag, Kindergartenreferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzreferent Harald Dobernig und Sozialreferent Christian Ragger im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung. Im Rahmen des Budgetkonvents habe man viele soziale Maßnahmen durchleuchtet und auf ihre Treffsicherheit überprüft. Auf soziale Staffelung werde künftig ganz besonderer Wert gelegt werden, kündigte der Landeshauptmann an.

"Der Gratis-Kindergarten für 3- und 4jährige war von Anfang an als Pilotprojekt befristet und läuft mit Ende des Kindergartenjahres 2009/10 aus", sagte Dörfler. Die Kosten belaufen sich seit 2008 auf jährlich sieben Millionen Euro. Im Gegenzug soll es zu einer Erhöhung des Familienzuschusses für sozial bedürftige Familien von derzeit mindestens 15 auf 75 Euro pro Monat kommen. Im Zeitraum 2002 bis 2008 kamen jährlich 3.706 Kinder in den Genuss eines Familienzuschusses, durchschnittlich wurden jährlich 6,5 Millionen aufgewendet.

Ein Schwerpunkt der Kärntner Familienpolitik sei die Förderung der Mehrkindfamilien und einkommensschwachen Familien, so der Landeshauptmann. "Dabei hat das Land Kärnten wiederholt eine Vorreiterrolle übernommen, verschiedene familienpolitische Maßnahmen wie beispielsweise das Babygeld, der Gratiskindergarten und das Schulstartgeld wurden in der Zwischenzeit eingeführt."

Das verpflichtende Kindergartenjahr bleibe wie bisher bestehen, berichtete der Kindergartenreferent außerdem. "Derzeit erhalten über 5.000 Kinder elf Mal im Jahr 75 Euro, jährlich werden dafür 4,2 Millionen Euro aus dem Kinderbetreuungsbudget der Abteilung 6 aufgewendet. Die Kosten für die Betreuung von Kindern können seit 1. Jänner 2009 bis höchstens 2.300 Euro pro Kind und Kalenderjahr als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden."

Kärnten sei nach wie vor das einzige Bundesland, das für die Geburt jedes Kindes 500 Euro auszahlt, sagte Dörfler und kündigte an, dass diese wichtige familienpolitische Leistung nicht in Frage gestellt werde. "Das Babygeld wird es ganz sicher auch in Zukunft geben." Die Förderhöhe gilt seit dem 1. Jänner 2010. Auch Mütter, die von Bundesseite keine finanzielle Unterstützung bekommen, werden in Kärnten unterstützt. Mit 1. Juli 2006 wurde das Müttergeld für Frauen ab 65 Jahren ohne eigenem Einkommen und mindestens einem Kind, eingeführt. Über den Verein Soma stehen diesen Frauen monatlich bis zu 150 Euro Müttergeld zu. Bis jetzt wurden 3.597 Anträge positiv erledigt, pro Jahr werden 1,8 Millionen Euro aufgewendet.

"Der Teuerungsausgleich als finanzielle Einmalunterstützung für sozial bedürftige Menschen war nie Thema beim Budgetkonvent und bleibt bestehen", berichtete der Landeshauptmann. Die Auszahlungshöhe liege bei 100 Euro, für Familien mit mindestens drei Kindern würden 150 Euro ausbezahlt. Im Jahr 2009/10 wurde der Teuerungsausgleich insgesamt 18.883 Mal ausbezahlt. Die insgesamt 1,9 Millionen Euro wurden aus außerbudgetären Mitteln finanziert.

"Wir müssen unsere soziale Verantwortung wahrnehmen und den sozial Schwachen helfen. Das bedingt aber auch, dass auf die Treffsicherheit aller Sozialleistungen zu achten ist", sagte Soziallandesrat Ragger, der nach dieser Leitlinie u.a. den Heizkostenzuschuss und die Schulbedarfsbeihilfe ausrichten will. Es werde dabei auch vermieden, dass durch strikte Grenzbeträge Ungerechtigkeiten entstehen. "Wir haben daher beim Heizkostenzuschuss bewusst eine großzügige Einschleifregelung geschaffen. Personen mit einem Einkommen bis zur Ausgleichszulagenhöhe bekamen 150 Euro, Personen, die bis zu 300 Euro mehr haben, erhalten 80 Euro. Das unterscheidet uns auch von den anderen Bundesländern. Wir haben weit mehr Bezugsberechtigte", erläuterte Ragger. In Zukunft soll auch die Schulbedarfsbeihilfe, die bis dato jede Familie bekam, so sozial gestaffelt ausbezahlt werden. Auch hier werde die soziale Treffsicherheit forciert.
Ragger betonte auch, dass Kärnten mit seiner jetzigen Mindestsicherung mit 632,50 Euro pro Monat im guten Mittelfeld von Österreich liege. Insgesamt wendet unser Bundesland für dieses soziale Netz 17 Millionen Euro jährlich auf. Rund 5.000 Personen werden damit unterstützt.

Das Hauptziel der Mindestsicherung bestehe aber darin, die Betroffenen wieder aus dieser Unterstützung herauszubringen, indem sie ihr Geld zumindest teilweise wieder selbst verdienen. Ragger kündigte ein Projekt mit den Gemeinden an, mit denen Beschäftigungsprojekte für die Empfänger der Mindestsicherung initiiert werden.

Die Treffsicherheit von Sozialleistungen werde auch durch das Transparenzkonto unterstützt, mit dem die Summe aller Sozialeistungen, die jemand bezieht, erfasst werden. "Da muss aber besonders die Bundesregierung tätig werden, damit auch alle Leistungen des Bundes für die Länder abrufbar sind", betonte Ragger. Der größte Teil aller Kärntner Sozialausgaben in der Gesamthöhe von rund 380 Millionen Euro entfalle auf die Betreuung pflegebedürftiger Menschen. Diese Ausgaben wuchsen in den vergangenen Jahren auf rund 150 Millionen Euro. Diese Kostendynamik führe dazu, dass in ganz Österreich die Finanzierbarkeit des Systems in Diskussion gerate. Für Ragger besteht ein Lösungsansatz darin, dass eine Stufenleiter der Versorgung eingeführt werde. Nur Personen mit hohen Pflegestufen sollten in einem Heim betreut werden. "Für Senioren mit niedrigen Pflegestufen müssen wir andere Betreuungsformen wie Tagesstätten, betreubares Wohnen schaffen und die Pflege zu Hause forcieren," erklärte der Sozialreferent. Er hofft auch darauf, dass im Rahmen eines bundesweiten Pflegefonds bessere Anreize für pflegende Angehörige erreicht werden.

Finanzreferent Dobernig betonte, dass Kärnten weiterhin ein sehr soziales und familienfreundliches Bundesland bleiben werde. 2010 betragen die gesamten Ausgaben für sämtliche Sozialleistungen des Landes 389 Millionen Euro, das sind 18,3 Prozent des Gesamtbudgets von 2,127 Milliarden Euro. Der Finanzreferent wandte sich gegen wahllose Streichungen von Sozialleistungen. Es brauche eine ernste Diskussion, denn immerhin gehe es um 129.000 Menschen, die betroffen seien. In allen Bereichen sollte die Gießkanne aus der Hand gegeben werden, weiters sollten Doppelgleisigkeiten vermieden werden. "Sozial Schwache und Familien zu stärken, das ist der Weg, den wir fortsetzen werden", so Dobernig.
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