LPS Rumpold: Ohne Bewegung Budget 2011 gefährdet

ÖVP will Kärntner Haushalt sanieren, FPK hat Ernst der Lage immer noch nicht erkannt

Klagenfurt (OTS) - "Die Fortführung der FPK Einmalaktionen in
alter Ver-teilungs-Manier, wie beispielsweise der Teuerungsausgleich, wurden mit der ÖVP so nicht vereinbart", reagiert ÖVP Landesparteisekretär Achill Rumpold heute auf die Ankündigung der FPK bei Einmalzahlungen nicht wie geplant einsparen zu wollen.

Die ÖVP sieht ihre Kernaufgabe darin, den Kärntner Haushalt zu sanieren und ist bereit, wenn nötig, dafür auch unpopuläre Maßnahmen zu setzen, so Rumpold weiter. "Was muss passieren, damit der FPK der Ernst der budgetären Lage bewusst wird? Es ist höchste Zeit, dass unser Koalitionspartner auch in den eigenen Referaten Bewegung zeigt." Mit der ÖVP werde es sonst kein gemeinsames Budget 2011 geben können.

Sollte die FPK bereits Gespräche mit Neo-SPÖ-Obmann Kaiser geführt haben und mit ihm eine Fortführung der verantwortungslosen Verteilungspolitik vereinbart haben, so fordert Rumpold dazu auf, dies auch offen auf den Tisch zu legen. "Die Angriffe auf ÖVP-Spitzen werden nicht toleriert und rütteln auch nicht am Forderungskatalog der ÖVP-Spitzen an einem Reformkurs. Es wird ihnen sowieso nicht gelingen, einen Keil zwischen die Spitzen der ÖVP zu treiben. Das Abtragen des von FPK und SPÖ aufgetürmten Schuldenbergs ist ohne Alternative.", so Rumpold weiter.

Es geht laut Rumpold der ÖVP nicht darum, wahllos Sozialleistungen zu streichen, sondern darauf zu schauen, dass das Geld dort ankommt, wo es benötigt wird und nicht durch einmalige Verteilungsaktionen verpufft. (Schluss)

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