LR Dobernig: "Wenn wir von Sozialleistungen sprechen, sprechen wir immer von Menschen"

129.000 Menschen direkt oder indirekt betroffen - Pacher hat keine Legitimation für Forderung nach radikaler Streichung von Sozialleistungen

Klagenfurt (OTS) - "Wenn wir von Sozialleistungen sprechen,
sprechen wir immer von Menschen und ihren Schicksalen", so Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) heute, Dienstag. Direkt oder indirekt seien 129.000 Kärntnerinnen und Kärntner betroffen. "Da stehen Schicksale von Familien dahinter, deren Situation man sich genau anschauen muss. Wenn hier ein hoher Sozialpartner radikal Leistungen streichen will, ist das der falsche Weg", so Dobernig in Richtung Wirtschaftskammer-Präsident Pacher, der wichtige und notwendige Leistungen für die Menschen abschaffen will. Es sei zu befürchten, dass die Beruhigungspillen, die ÖVP-Chef Martinz Pacher verabreicht hat, bald wieder zu wirken aufhören. "Mit uns wird es aber keine Abschaffung von Babygeld, Müttergeld oder Teuerungsausgleich geben."

Die Gesamtausgaben für die Bereiche Soziales, Familienförderung, Jugend und Senioren betragen heuer 389 Millionen Euro oder rund 18,3 Prozent des Gesamtbudgets. "Kärnten wird seinem Anspruch als soziales und familienfreundliches Bundesland auch in Zukunft gerecht. Wahllose Streichungen sind der falsche Weg. Wir müssen unser Familien- und Sozialsystem aber weiterentwickeln und Doppelgleisigkeiten beseitigen", erklärte Dobernig. Auch soziale Staffelungen (die bereits beim Teuerungsausgleich vorgenommen wurden) und ein Ende des Gießkannenprinzips seien verantwortungsvoll und ernsthaft zu diskutieren, hier halte er es mit Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. Das gelte aber genauso für die Wirtschaft, die Pacher in dieser Diskussion immer ausnehme.

"Wir tragen Verantwortung für 129.000 Menschen, die betroffen sind und nicht für rund 4.000 Personen, die Pacher gewählt haben. Er hat keinerlei Berechtigung, daraus eine Legitimation für sein Poltern gegen die Koalition und eine radikale Abschaffung der Sozialleistungen abzuleiten", so Dobernig abschließend.

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