Kadenbach zu Rauchverbot: Trend zu EU-weiter Regelung nicht mehr zu stoppen

Europäisches Parlament verlangt verpflichtende Gesetzgebung in allen Mitgliedstaaten

Wien (OTS/SK) - "Die Gastwirte sollen bereits jetzt die
Möglichkeit nutzen und Nichtraucher-Lokale einrichten", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach am Dienstag zur aktuellen Diskussion um das generelle Rauchverbot in Lokalen. Der Trend hin zu einem totalen Rauchverbot auf EU-Ebene sei kaum mehr zu stoppen. Auch das EU-Parlament habe sich diesbezüglich bereits eindeutig geäußert und sich in einem Entschließungsantrag für eine verpflichtende Gesetzgebung in allen EU-Ländern bezüglich eines Rauchverbotes in abgeschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, ausgesprochen. ****

"Bisher hat die Kommission nur Empfehlungen an die Mitgliedstaaten abgeben können. Nach Meinung des EU-Parlaments ist das zuwenig, denn in einem gemeinsamen Europa hat man auch das Recht auf einheitliche Standards beim Nichtraucherschutz", betont Kadenbach. Derzeit sei die Situation in den EU-Mitgliedstaaten sehr uneinheitlich. Während einige Staaten den Nichtraucherschutz sehr konsequent umsetzen würden, seien andere Staaten säumig. Deshalb, so die EU-Parlamentarierin, sei es unumgänglich, hier zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu gelangen. "In der Rauchverbotsdebatte geht es auch um den Arbeitnehmerschutz. Es ist nicht einzusehen, dass die Angestellten der Gastronomiebetriebe je nach Mitgliedstaat unterschiedlichen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sind", bemerkt Kadenbach abschließend. (Schluss) ab/mp

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