Martinz: Koalitionspartner soll mit Reformarbeit in den Referaten beginnen.

Budget-Fastenwoche hatte klares Ergebnis: Reformen und Einsparungen. Jeder Referent für Reformen in seinem Bereich verantwortlich, sonst Budget 2011 schwer umsetzbar.

Klagenfurt (OTS) - "Ich bin bis dato davon ausgegangen, dass der Koalitionspartner verstanden hat, dass wir dieses Land sanieren müssen und die Zeit der Verteilungseuphorie vorbei ist", sagt heute LR Josef Martinz.
Er, Martinz, sei angetreten, um dieses Land zu sanieren. "Jeder Referent hat nun nach der Budget-Woche seine Hausaufgaben zu erledigen und die strukturellen Reformen in seinem Bereich sowie die Sparmaßnahmen umzusetzen", fordert Martinz. Die FPK-Regierungsmitglieder sollen endlich mit der Reformarbeit in ihren Referaten beginnen und nicht parteipolemisch um sich schlagen.
"Die Budget-Situation lässt es nicht zu, dass alles beim Alten bleibt. Das gilt auch für ihre Bereiche. Weder ich noch WK-Präsident Pacher können die Reformarbeit in den FPK-Referaten umsetzen. Dafür sind schon Dörfler, Scheuch, Dobernig und Ragger selbst zuständig. Wie auch ich für meine Bereiche die Verantwortung trage", weist Martinz hin.
Nach eigenen Aussagen und in Gesprächen und Interviews wurde von FPK-Regierungsmitgliedern vermittelt, dass Einmalzahlungen mit der Mindestsicherung harmonisiert werden und Sozialreferent Ragger an diesem Projekt arbeitet. Die ÖVP warte jetzt auf die Ergebnisse dieser Arbeit, denn, so Martinz, die Koalition werde nur an Taten gemessen. "Jetzt noch so zu tun, als würde in diesem Land alles so weiterlaufen können, wie bisher, ist naiv und verantwortungslos. Wenn die FPK-Regierungsmitglieder nicht reformieren wollen, werden wir für 2011 nur schwer ein Budget zustande bringen", gibt Martinz zu bedenken.
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