Faymann: Nach Österreich diskutieren auch viele andere Länder die Bankenabgabe

Europäische Regeln gegen Sozialdumping und Spekulation

Wien (OTS/SK) - "Als wir die Bankenabgabe thematisiert haben, war sie erst in wenigen Ländern im Gespräch. Mittlerweile wird sie für die kommenden G20-Gipfel vorbereitet und auch andere Länder diskutieren die Abgabe", so Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Schwerpunkt im Pressefoyer lag auf der Außenpolitik, konkret auf der europäischen Finanzmarktaufsicht und der internationalen Umweltpolitik. "Wir streben 500 Millionen Euro durch die Bankenabgabe an und dieses Ziel wollen wir erreichen ", so Faymann. Auch, wenn auf EU-Ebene ein niedrigerer Betrag beschlossen werden sollte, so bleibe es in Österreich bei dem genannten. Andere wichtige Themen seien die europäische Finanzmarktkontrolle und Maßnahmen im Finanzsektor. "Wir brauchen eine eigene Agentur für die europäische Finanzmarktaufsicht", so der Bundeskanzler, der diese Themen heute Abend bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Van Rompuy erörtern wird. Auch eine Finanztransaktionssteuer stehe weiterhin auf der Agenda. ****

Im letzten Europäischen Rat wurde besprochen, dass mit der EU ein Zusammenschluss von Ländern geschaffen wurde, in dem freier Austausch von Waren und Dienstleistungen existiert. "Es wurden aber keine Regeln für den wirtschaftlichen oder den sozialen Bereich geschaffen, die etwa Sozialdumping oder Spekulation verhindern können", so der Bundeskanzler. Nun diskutieren die EU-Mitgliedstaaten die Frage, ob die EU ein stärkeres Regelwerk schaffen könne, das den Wettbewerbsvorteil anderer Regionen durch niedrige Umwelt- und Sozialstandards ausgleichen solle.

Umweltpolitik international betreiben

Der Bundeskanzler ist für die Abstimmung der Klimaschutzziele und die Vorbereitung weiterer Klimaschutzgipfel auch auf der Suche nach Bündnispartnern für den Klimaschutz, denn die nächsten Gipfel dürften nicht wieder scheitern. "Das sind wir den nächsten Generationen schuldig", so Faymann. "Es ist wichtig, internationale Umweltpolitik zu betreiben, nicht nur innerhalb der Europäischen Union", so Faymann. Auch in Sachen Kriminalitätsbekämpfung will der Bundeskanzler weiter internationale Kooperationen besprechen und vorantreiben.

Der Bundeskanzler werde in den nächsten Wochen außenpolitische Gespräche mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon führen, weiters mit Australiens Premierminister Kevin Rudd über das Verhältnis zwischen EU und Australien.

Arbeitslosigkeit rückläufig

"Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich zu verzeichnen. Es ist zu früh für eine Entwarnung, aber in einigen Bundesländern ist eine Stabilisierung zu erkennen", so Faymann. Die Maßnahmen für den Arbeitsmarkt sollen verstärkt werden. "Im europäischen Vergleich zeigt sich, dass Österreich konsequent die zweitgeringste Arbeitslosigkeit hält", so der Bundeskanzler. Zu verdanken sei dies den vielen engagierten Klein- und Mittelbetrieben sowie Industriebetrieben. (Schluss) bj

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