Mauthausen Komitee fordert Anklagen gegen Rechtsextremisten: "Strafjustiz verschleppt drei Neonazi-Prozesse!"

Wien (OTS) - Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) begrüßt den Vorstoß der SPÖ Oberösterreich, die gegen Aktivisten der "Nationalen Volkspartei" und der Welser Bürgerliste "Die Bunten" Anzeigen wegen NS-Wiederbetätigung erstattet und diese Anzeigen auch an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner übermittelt hat.

MKÖ-Bundesvorsitzender Willi Mernyi übt Kritik an den Staatsanwaltschaften Linz und Wels: "Schon im letzten Sommer haben die zuständigen Wahlbehörden beim Wahlausschluss der "Nationalen Volkspartei" und der "Bunten" Anzeigen erstattet. Aber nicht einmal nachdem der Verfassungsgerichtshof die Entscheidungen der Wahlbehörden bestätigt hatte, gab es eine Reaktion der Staatsanwaltschaften."

Genauso säumig ist die Justiz bei der Strafverfolgung jener jungen Rechtsextremisten, die im vergangenen Mai in Ebensee KZ-Überlebende attackiert haben: "Nichts als Schweigen", stellt Mernyi fest. "Damit werden in Oberösterreich gleich drei Neonazi-Prozesse verschleppt! Die Strafjustiz, die in anderen Fällen oft schnell und hart durchgreift, scheint Wiederbetätigung manchmal als Kavaliersdelikt anzusehen. Das schadet dem Rechtsstaat und der Demokratie. Und das ist ein Schlag ins Gesicht der KZ-Überlebenden, besonders jener, die im Mai wieder nach Ebensee kommen.
Justizministerin Bandion-Ortner soll dafür sorgen, dass die ausständigen Anklagen nach dem Verbotsgesetz endlich erhoben werden!"

Rückfragen & Kontakt:

Willi Mernyi
Tel.: 0664-103 64 65

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MHK0001