WKÖ-Hinterleitner: "Nichtraucherschutz der Gastronomie nicht ständig schlecht machen!"

Großteil der Einraumlokale in Österreich baut vor Ablauf der Frist in den Sommermonaten um - Schreckgespenst Europa: Keine konkrete Vorlage der EU zum generellen Rauchverbot

Wien (OTS/PWK264) - "Die Nichtraucherschutzmaßnahmen der Gastronomie dürfen nicht ständig schlecht gemacht werden", stellt Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes der Gastronomie in der WKÖ, heute, Dienstag, vor Medienvertretern in der Diskussion um die Einführung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie, klar.

In Österreich sind grundsätzlich 12.000 Betriebe von baulichen Umbaumaßnahmen betroffen, das ist jeder 6. Betrieb. Ein Teil dieser Umbaumaßnahmen wurde bereits in Angriff genommen oder schon umgesetzt. "Die Frist für die Umbaumaßnahmen ist noch nicht verstrichen. Zu einem großen Teil beginnen die Gastronomen klarer Weise mit den Umbaumaßnahmen in der wärmeren Jahreszeit", stellt Hinterleitner fest. Nach einer Umfrage des Fachverbandes der Gastronomie vom Jänner 2010 haben 72,6 Prozent der Betriebe mitgeteilt, dass sie insbesondere die wärmere Jahreszeit dafür nutzen möchten, wo ein Teil des Geschäftsbetriebes sich in den Garten verlagert.

"Das Nichtrauchergesetz ist ein politischer Kompromiss, der von einem breiten politischen Konsens - bei der Abstimmung im Parlament auch von den Grünen - getragen wurde. Allen Unkenrufen zum Trotz: Das Gesetz ist eine vernünftige Regelung", ist Hinterleitner überzeugt.

Unmissverständlich geregelt sind auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen für Beschäftigte in Raucherbetrieben. "Wir haben den Schutz der Lehrlinge und eine generelle Abfertigungsregelung für Mitarbeiter, die nicht mehr im Raucherbereich arbeiten möchten, mit dem Sozialpartner im Kollektivvertrag vereinbart. Das Beschäftigungsverbot für werdende Mütter hat der Gesetzgeber in das Tabakgesetz aufgenommen. Lehrlinge und andere Jugendliche dürfen aufgrund einer kollektivvertraglichen Regelung von 2008 gar nicht mehr in Raucherbetrieben ausgebildet und beschäftigt werden", meint der Fachverbandsobmann.

"In der medialen Diskussion um den Nichtraucherschutz wird wiederholt das Schreckgespenst Europäische Union vor den Vorhang geholt", so der Fachverbandsobmann und ergänzt: "Derzeit liegt kein Richtlinienvorschlag der Europäischen Union für ein generelles Rauchverbot vor". Sollte ein solcher Vorschlag von der EU-Kommission vorgelegt werden, bedarf es eines umfangreichen Gesetzeswerdungsprozesses und einer anschließenden Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. "Wir gehen davon aus, dass dies in den nächsten Jahren nicht schlagend wird", so Hinterleitner.

"Es gibt in fast keinem europäischen Land ein absolutes Rauchverbot ohne irgendwelche Ausnahmen", präsentiert der Branchensprecher der rot-weiß-roten Gastronomie die Nichtraucherschutzmaßnahmen der deutschen Nachbarn. So gibt es in der Deutschland in jedem Bundesland eine andere Regelung. In Baden Würtemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein Westfahlen, etwa ist das Rauchen in abgetrennten Raucherräumen weiterhin erlaubt. Im Saarland gibt es überhaupt eine Ausnahmeregelung, wonach in Gaststätten mit einem Schankraum unter 75 Quadratmeter das Rauchen generell erlaubt ist. In Sachsen Anhalt darf in Nebenräumen von Diskotheken geraucht werden. In Bayern darf in Festzelten uneingeschränkt geraucht werden. "So viel zum angeblich generellen Rauchverbot in Deutschland", unterstreicht Hinterleitner. (AC/JR)

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