Ainedter: Absolutes Rauchverbot unzulässig

Mit Verzicht auf Umbaumaßnahmen verwirken Wirte und Kaffeehausbetreiber Wettbewerbsvorteil "Raucherraum"

Wien (OTS) - In den Köpfen der österreichischen Wirte und Kaffeehausbesitzer geistere im Bezug auf das Rauchverbot irrigerweise noch immer das Schreckgespenst EU herum, konstatiert Dr. Manfred Ainedter, Jurist und Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)!". "Wer aus Angst vor dem Kippen des aktuellen, differenzierten Rauchergesetzes durch die EU darauf verzichtet in sein Lokal zu investieren trifft die falsche Entscheidung", ist sich der Jurist sicher. Diese Angst sei vom derzeitigen Standpunkt aus gesehen unbegründet und fördere, wie jede Angst, irrationale Entscheidungen.

Neben den drakonischen Strafen die durch den Boykott der aktuellen Regelungen ab 1. Juli drohen, würden Geschäftsleute durch den Verzicht auf Umbaumaßnahmen auch auf einen klaren Wettbewerbsvorteil verzichten, erläutert Ainedter. "Sollte in ein paar Jahren doch das totale Rauchverbot kommen, so können jene Wirte und Kaffeehausbesitzer die langfristig gedacht und umgebaut haben, damit rechnen, dass sie ihre abgetrennten Raucherräume behalten dürfen -ein klarer Wettbewerbsvorteil", erklärt Ainedter. Dabei beruft es sich auf den verfassungsrechtlich verankerten Vertrauensschutz. Dieser besagt, dass den Wirten und Kaffeehausbesitzern die besonderen Rechte zum Führen eines Raucherraums, die durch ihre Investition zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen erworben worden sind, nicht wieder weggenommen werden dürfen.

"Es ist höchste Zeit, dass die gezielte Verunsicherung der Wirte und Kaffeehausbesitzer ein Ende nimmt, da sie letztendlich nur dazu führt, dass bestehende Gesetze nicht eingehalten werden", fordert Ainedter.

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