Kräuter: "BUWOG- und Hypoaufklärung sind Nagelprobe für Vertrauen in Rechtsstaat"

Justizministerin Bandion-Ortner und Finanzminister Pröll gefordert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet am Dienstag die rasche und lückenlose Aufklärung des BUWOG- und des Hyposkandals als Nagelprobe für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Kräuter: "In den nächsten Jahren werden der gesamten Bevölkerung zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise massive Anstrengungen abverlangt und große Belastungen zugemutet. Es wird daher zurecht erwartet, dass die beiden noch unaufgeklärten Finanz- und Politikskandale, der Verkauf von 60 000 Bundeswohnungen sowie die Malversationen um die Hypo, rasch und umfassend aufgeklärt werden." Es dürfe keinesfalls der Eindruck entstehen, dass prominente Personen von der Justiz geschützt würden oder wirtschaftliche Interessen der Aufklärung krimineller Vorgänge entgegenstünden. ****

Kräuter: "Ich fordere die sofortige Öffnung aller Privatkonten von Ex-Finanzminister Grasser. Mittlerweile sind sowohl im BUWOG-Skandal durch offenkundige Verstrickungen Grassers als auch im Hypo-Skandal über die private Investition Grassers während seiner Zeit als Finanzminister bei der Berlin-Gruppe handfeste Verdachtsmomente unbestreitbar." Im Kriminalfall Hypo Alpe Adria sei die Argumentation, das Informationsinteresse der Bevölkerung stünde hinter den wirtschaftlichen Interessen der nun verstaatlichten Hypo Group Alpe Adria zurück und daher sei eine Geheimhaltung der Machenschaften zulässig, völlig inakzeptabel und eines "Rechtsstaates unwürdig".

Nun seien Justizministerin Bandion-Ortner und Finanzminister Pröll gefordert, deren Vorgehen werde in den nächsten Wochen und Monaten unter besonders kritischer Beobachtung stehen, so Kräuter abschließend. (Schluss) ab

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