WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Von Merkel Mutlos zu Merkel Nazionale - von Hans Weitmayr

Merkels IWF-Strategie könnte Europas Erstarrung einleiten

Wien (OTS) - Es war vielleicht das härteste Cover, das sich Angela Merkel im Verlauf ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin gefallen lassen musste: Das des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Es bestand aus einem Bild der Regierungs-Chefin, dazu zwei Wörter: "Merkel" und "Mutlos". Viel verletzender geht es nicht. Das war 2008. In den vergangenen Wochen hatten Beobachter - zumindest an der Oberfläche -wenig Grund, der christdemokratischen Politikerin einen Mangel an Courage vorzuwerfen. Praktisch im Alleingang setzte sie sich gegen ihre alphamännlichen politischen Pendants durch und brachte es zuwege, dass der IWF im Notfall den von Staatsschulden gebeutelten Griechen zu finanzieller Hilfe eilen darf. Die Presse- und TV-Bilder, die in diesem Zusammenhang das Image der Kanzlerin prägen, sind die einer erschöpften, aber siegestrunkenen Frau. Über den Ausgang dieses innereuropäischen Konfliktes mag man geteilter Meinung sein, der Respekt für Merkels neu gefundenen Kampfesmut ist jedoch grenzüberschreitend und findet auch in Österreich seinen Niederschlag, man denke nur an den Kurier-Titel: "Der stärkste Mann Europas", darunter Merkels Konterfei.

Bei aller Freude über die Entschlusskraft Merkels muss man sich jedoch fragen, ob der Europa-Zug mit Deutschland als Lokomotive nicht in die falsche Richtung steuert. Denn der auf europäischem Parkett gezeigte Mut kann auch als innenpolitische Feigheit interpretiert werden. Wahlen in Nordrhein-Westfalen stehen an, die Bild Zeitung macht mobil, indem sie "Nie wieder Zahlmeister Europas" in die Welt ruft. Der Verdacht liegt nahe, dass Merkel den Währungsfonds aus populistischem Kalkül nach Europa ruft. Die Botschaft nach innen:
"Wir haben genug für Europa getan/gezahlt, Zeit, dass andere das Ruder übernehmen." Das ist - wie an dieser Stelle bereits argumentiert - gefährlich, als der Ruf nach dem IWF das Selbstverständnis Kerneuropas unterminiert, das zu einem guten Teil auf wirtschaftlicher Stärke beruht. Zum anderen ist aber Besorgnis erregend, dass Deutschland seine Rolle als Co-Gestalter Europas und vor allem der Eurozone wissentlich aufs Spiel setzt. Man mag mit den Strategien des deutsch-französischen Führungsduos nicht immer einverstanden gewesen sein - aber wenigstens gab es einen Motor, der die Union bewegte. Vielleicht manchmal in die falsche Richtung, aber immerhin: Kein Stillstand. Kommt Europa und dem Euro dieser Führungsmotor aber abhanden, weil die Kanzlerin nordrhein-westfälische Interessen über europäische stellt, droht dem Projekt Europa Erstarrung - also die größte aller Gefahren.

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