Musiol: Karl erteilt Hahn-Prestige-Projekt e-voting klare Absage

Soeben veröffentlicher Evaluierungsbericht wirft noch viele Fragen auf

Wien (OTS) - Wissenschaftsministerin Karl gab heute bekannt, E-voting künftig bei ÖH-Wahlen nicht mehr einsetzen zu wollen. "Das ist ein großer Erfolg der Grünen und der GRAS. Damit wird nämlich verhindert, dass dieses demokratiepolitisch äußerst gefährliche Prestigeprojekt des ehemaligen Wissenschaftsministers Hahn und nunmehrigen EU-Kommissars seine Fortsetzung findet", so Daniela Musiol, Verfassungssprecherin der Grünen. "E-voting in dieser Form hat eindeutig den verfassungsrechtlich Grundprinzipien der geheimen, freien und persönlichen Wahl widersprochen"

Hahn hat wider besseren Wissens ein unsicheres technisches System eingesetzt. Dass E-voting auf dieser Basis demokratiepolitisch nicht funktionieren kann, war von Anfang an klar. Die Kosten für diesen Versuchsballon des Ministers explodierten laut zahlreicher parlamentarischer Anfragen der Grünen von 240.000 auf vorläufige 1,5 Millionen Euro. Nachdem gerade 2.161 WählerInnen teilgenommen haben, hat jede einzelne Stimme mindestens Euro 644,-- gekostet. "Bis heute war es dem Ministerium nicht möglich eine abschließende transparente Abrechnung vorzuweisen. Da ist es nicht weiter verwunderlich wenn Ministerin Karl auch JournalistInnen die Frage nach den Kosten nicht beantworten kann", so Musiol.

Der soeben veröffentlichte Evaluierungsbericht wirft weitere Fragen auf. So ist die Durchführung der Evaluation durch jene Institution, die auch schon mit der Durchführung des Projektes betraut war äußerst fragwürdig und wird den Grundsätzen einer unabhängigen Evaluierung nicht gerecht. "Hier wird noch genauer hinzusehen sein.", so Musiol.

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