GRAS: E-Voting ist gefallen!

Kampf der Grünen & Alternativen StudentInnen gegen E-Voting war erfolgreich!

Wien (OTS) - Wie heute in einem Interview mit Wissenschaftsministerin Karl bekannt wurde, wird E-Voting nicht weiter bei ÖH-Wahlen eingesetzt. "Das ist ein großer Erfolg für uns!" sagt Eva Pentz, Aktivistin der Grünen & Alternativen StudentInnen. "E-Voting widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der freien, geheimen und persönlichen Wahl - endlich hat dies auch das Ministerium erkannt!" Die GRAS hatte zuvor die ÖH-Wahl von 2009 an 13 Universitäten wegen E-Voting angefochten und hat angekündigt, mit den Klagen bis zum VfGH zu gehen.
"Ziel war es, dass E-Voting als nicht verfassungskonform erkannt wird und nicht mehr zum Einsatz kommt", freut sich Pentz von der GRAS. "Wir sehen daher unseren Kampf gegen dieses teure und fehleranfällige System als erfolgreich an." E-Voting führte bei der ÖH Wahl 2009 zu schwerwiegenden Fehlern im Wahlablauf, kostete über 1 Million Euro und floppte gemessen an der Beteiligung massiv. Doch vor allem verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken, wie die Möglichkeit das Wahlverhalten abzurufen oder die Wahlergebnisse zu manipulieren, sowie mangelnde Nachvollziehbarkeit für die WählerInnen führten zu massiver Kritik seitens der GRAS.
"Auffällig ist, dass der lange angekündigte E-Voting-Evaluierungsbericht des Ministeriums noch immer nicht veröffentlicht wurde. Wir sind uns sicher, dass dieser verheerend ausgefallen ist und Ministerin Karl deswegen einen Rückzieher machen musste. Ihre Behauptung, E-Voting sei allein aufgrund der geringen Akzeptanz der BürgerInnenkarte gescheitert, ist dagegen absurd " erklärt Eva Pentz die Hintergründe der ministeriellen Entscheidung. Die GRAS fordert weiterhin die Offenlegung des Berichts, um die Gründe des Scheiterns dieses demokratiepolitisch bedenklichen Experiments sichtbar zu machen.

Rückfragen & Kontakt:

GRAS Presseteam; 0650/260 69 84; www.gras.at; presse@gras.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRA0001