GRAS: E-Voting ist gefallen!

Wien (OTS) - Wie heute in einem Interview mit
Wissenschaftsministerin Karl bekannt wurde, wird E-Voting nicht
weiter bei ÖH-Wahlen eingesetzt. "Das ist ein großer Erfolg für uns!"
sagt Eva Pentz, Aktivistin der Grünen & Alternativen StudentInnen.
"E-Voting widerspricht den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien der
freien, geheimen und persönlichen Wahl - endlich hat dies auch das
Ministerium erkannt!" Die GRAS hatte zuvor die ÖH-Wahl von 2009 an 13
Universitäten wegen E-Voting angefochten und hat angekündigt, mit den
Klagen bis zum VfGH zu gehen.
"Ziel war es, dass E-Voting als nicht verfassungskonform erkannt wird
und nicht mehr zum Einsatz kommt", freut sich Pentz von der GRAS.
"Wir sehen daher unseren Kampf gegen dieses teure und fehleranfällige
System als erfolgreich an." E-Voting führte bei der ÖH Wahl 2009 zu
schwerwiegenden Fehlern im Wahlablauf, kostete über 1 Million Euro
und floppte gemessen an der Beteiligung massiv. Doch vor allem
verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken, wie die Möglichkeit
das Wahlverhalten abzurufen oder die Wahlergebnisse zu manipulieren,
sowie mangelnde Nachvollziehbarkeit für die WählerInnen führten zu
massiver Kritik seitens der GRAS.
"Auffällig ist, dass der lange angekündigte
E-Voting-Evaluierungsbericht des Ministeriums noch immer nicht
veröffentlicht wurde. Wir sind uns sicher, dass dieser verheerend
ausgefallen ist und Ministerin Karl deswegen einen Rückzieher machen
musste. Ihre Behauptung, E-Voting sei allein aufgrund der geringen
Akzeptanz der BürgerInnenkarte gescheitert, ist dagegen absurd "
erklärt Eva Pentz die Hintergründe der ministeriellen Entscheidung.
Die GRAS fordert weiterhin die Offenlegung des Berichts, um die
Gründe des Scheiterns dieses demokratiepolitisch bedenklichen
Experiments sichtbar zu machen.

Rückfragehinweis:
GRAS Presseteam; 0650/260 69 84; www.gras.at; presse@gras.at

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