Rudas ad Neugebauer: Nach den Autofahrern jetzt die Eltern?

Finanzielle Mehrbelastung der Eltern ist untragbar

Wien (OTS/SK) - "Die ÖVP ist, wenn es um Mehrbelastungen der Bevölkerung geht, durchaus kreativ." So bewertete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Freitag die Aussagen von GÖD-Chef Neugebauer "Geht es nach der ÖVP soll nicht nur die MöSt erhöht werden, auch Eltern sollen für die Ganztagsschule zahlen." Bei der Budgetsanierung geht es aber um Gerechtigkeit: "Die einnahmenseitigen Vorschläge der SPÖ liegen bereits seit längerem vor. Mit der Bankenabgabe, der Reform der Gruppenbesteuerung, der Finanztransaktions- und Vermögenszuwachssteuer und dem Ende der steuerlichen Absetzbarkeit für Managergehälter über 500.000 Euro sollen jene einen Beitrag leisten, die die Krise mitverursacht haben", betonte Rudas. ****

"Die ÖVP hingegen denkt lieber über neue Belastungen für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nach. Dass die Eltern für die Ganztagsschulen zahlen sollen passt da genau ins Bild", so Rudas. "Eine finanzielle Mehrbelastung der Eltern ist untragbar und stellt noch mehr soziale Barrieren dar", erteilte Rudas dem Neugebauer-Vorschlag eine Absage. "Das öffentliche Schulangebot soll auch weiterhin kostenfrei sein, dazu zählt auch das Angebot der Ganztagsschule", sagte Rudas, die weiters festhielt, dass es ein Mehr an Bildungsangeboten brauche - ohne zusätzliche finanzielle Hürden.

"Es scheint so, als fällt der ÖVP nichts anderes ein, als lediglich beim Arbeitsmarkt und im Sozialbereich sparen zu wollen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Neben dem Schulbeitrag möchte Neugebauer auch über eine Ökosteuer diskutieren, hielt Rudas fest und sagte weiter: "Es verwundert mich, dass ein Gewerkschafter für eine noch höhere Belastung der Bevölkerung ist". (Schluss) rb

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