Heinzl: Unfassbare Wählertäuschung der Bürgerliste "MIT" in Traismauer

Angebliche Unabhängige "packeln" bereits mit ÖVP um Posten und Einfluss; Bgm.-Kandidat Leitner hat bereits vor seiner mögl. Wahl der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt

St. Pölten, - (OTS/SPI) - Wenig mehr als zwei Wochen liegen die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich zurück und aus der Stadtgemeinde Traismauer kommt ein unfassbarer Skandal von Wählertäuschung und Machenschaften der ÖVP-St. Pölten und der ÖVP-Niederösterreich ans Tageslicht. Der SPÖ wurden Unterlagen zugespielt woraus klar hervorgeht, dass die angeblich unabhängige Bürgerliste "MIT" und ihr Bürgermeisterkandidat Lukas Leitner gar nicht so unabhängig sind. Ganz im Gegenteil packelten "MIT" und Leitner gleich nach der Gemeinderatswahl mit der ÖVP einen Deal aus. Die Bürgerliste wird von Leitner als "zweite ÖVP-Liste" in der Gemeinde bezeichnet, für Juni ist gleich eine Fusion mit der ÖVP vorgesehen. Ausgedealt und besprochen mit dem Landesparteigeschäftsführer der ÖVP, LAbg. Gerhard Karner und dem VP-St. Pölten-Geschäftsführer Matthias Adl. Im gleichen Atemzug geht es auch gleich um einen lukrativen Posten für Leitner, den er offenbar selbst einforderte - er soll von der ÖVP den Wirtschaftsbundobmann "erben". In diesem Fall gäbe es dann, so Leitner zitiert aus seinem eigenen Mail, "ab Juni einen echten ÖVP-Bürgermeister in Traismauer".

"Das was hier ans Tageslicht getreten ist kommt einer Wählertäuschung ersten Ranges gleich. Noch vor seiner möglichen Wahl hat der Bürgerlisten-Spitzenkandidat Lukas Leitner den Traismauererinnen und Traismaurern gleich mehrmals die Unwahrheit gesagt. Leitners Unabhängigkeit ist nicht einmal auf dem Papier vorhanden, was der aufgetauchte Mailverkehr zwischen Leitner und der ÖVP-Niederösterreich klar belegt. Zudem muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er sich von der ÖVP 'kaufen ließ'. Die eingeforderte oder angebotene Position als Wirtschaftskammerobmann wird von der ÖVP wohl kaum einem 'Unabhängigen' angeboten. In Leitners 'falschem Spiel' nehmen hier offenbar auch persönliche und vor allem finanzielle Interessen eine große Rolle ein. Nicht die Stadtgemeinde Traismauer soll vorgehen, was offenbar allein zählt ist Leitners Karriere", reagiert der Vorsitzende der SPÖ-St. Pölten, Nationalrat Anton Heinzl auf diesen wohl beispiellosen Skandal. Heinzl fordert in diesem Zusammenhang die Offenlegung der "Koalitionsvereinbarung" von MIT, der ÖVP Traismauer und der FPÖ. "Das alles hat mit Demokratie nichts mehr zu tun - das sind Bananenrepublikmethoden der ÖVP-Niederösterreich, die abgeschafft gehören", so Heinzl.
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