FPÖ: LR Haimbuchner: "Überstellung von Evangelos an griechischen Vater wäre rechtswidrig!"

Nach Ansicht der FPÖ ist "Ordre Public"-Vorbehalt anzuwenden

Wien (OTS) - "Die Überstellung des dreijährigen Buben Evangelos an den griechischen Vater wäre rechtswidrig. Die Behörden sind verpflichtet, in diesem Fall den so genannten "Ordre Public"-Vorbehalt zur Anwendung zu bringen," erklärte heute der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner.

"Dieser Vorbehalt besagt, dass ausländisches Recht bzw. ausländische Entscheidungen nicht zur Anwendung kommen dürfen, wenn inländische Rechtsgrundsätze, also die eigene öffentliche Ordnung, verletzt werden. Da das Kindeswohl im Vordergrund steht und der Vater auch gewalttätig sein soll, kommt der "Ordre Public"-Vorbehalt zum Tragen," so der FPÖ-Landesrat weiter.

"ÖVP-Justizministerin Bandion-Ortner und SPÖ-Landesrat Ackerl sind daher aufgefordert, die entsprechenden Schritte zur Wahrung des Kindeswohls und des österreichischen Rechts zu setzen," schloss Haimbuchner.

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