Brunner zu Feinstaub: Berlakovich muss endlich einheitliches Gesetz schaffen

Wien (OTS) - "Es ist seit Jahren bekannt, welche Maßnahmen zur
Reduktion der Feinstaubbelastung gesetzt werden müssen. Diese
neuerlich bloß aufzuzählen, wie es jetzt Minister Berlakovich tut,
hilft den Betroffenen nicht", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin
Christiane Brunner die jüngsten Aussagen des Umweltministers zur
Problematik Feinstaub. "Es muss endlich gehandelt werden, und da ist
Berlakovich genauso am Zug wie die zuständigen Landesräte. Er ist der
zuständige Minister, er braucht kein einheitliches System fordern, er
muss es nur machen." Brunner beklagt, das "ewige unerträgliche Hin-
und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern". Und die
Menschen in Österreich seien weiterhin massiver Gesundheitsgefährdung
durch Feinstaub ausgesetzt. "Jeder soll vor der eigenen Türe kehren,
denn sowohl Bund als auch Länder sind mit Gegenmaßnahmen in Verzug."

Statt ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, stellten Bund und Länder
(in seltener Einigkeit) einen Antrag bei der EU-Kommission, den
Grenzwert für Feinstaub nicht - wie laut EU Luftqualitäts-Richtlinie
vorgesehen - ab 1. Jänner 2005 einhalten zu müssen, sondern erst im
Juni 2011. Die bis dahin vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von der EU
als nicht ausreichend eingestuft. Daher läuft gegen Österreich ein
Vertragsverletzungsverfahren und erst am 8. Feber 2010 hat die
Kommission ein Mahnschreiben geschickt.

Brunner: "Schön, wenn Berlakovich jetzt auf die Novelle des
Immissionsschutzgesetz Luft verweist, doch wo ist sie? Die
Begutachtungsfrist endete bereits am 11. Dezember 2009. Bisher hat
Berlakovich dem Parlament aber noch keinen Entwurf vorgelegt."
Die Grüne Umweltsprecherin macht klar, was im Gesetz verankert werden
muss: "Berlakovich muss umgehend eine verbesserte Novelle inklusive
Klagerecht für BürgerInnen gegenüber säumigen Behörden vorlegen, und
diese muss dann endlich auch vollzogen werden, um die Menschen vor
Feinstaub zu schützen!"

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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