Brunner zu Feinstaub: Berlakovich muss endlich einheitliches Gesetz schaffen

Immissionsschutzgesetz muss ein Klagerecht für BürgerInnen beinhalten

Wien (OTS) - "Es ist seit Jahren bekannt, welche Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung gesetzt werden müssen. Diese neuerlich bloß aufzuzählen, wie es jetzt Minister Berlakovich tut, hilft den Betroffenen nicht", kritisiert die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner die jüngsten Aussagen des Umweltministers zur Problematik Feinstaub. "Es muss endlich gehandelt werden, und da ist Berlakovich genauso am Zug wie die zuständigen Landesräte. Er ist der zuständige Minister, er braucht kein einheitliches System fordern, er muss es nur machen." Brunner beklagt, das "ewige unerträgliche Hin-und Herschieben der Verantwortung zwischen Bund und Ländern". Und die Menschen in Österreich seien weiterhin massiver Gesundheitsgefährdung durch Feinstaub ausgesetzt. "Jeder soll vor der eigenen Türe kehren, denn sowohl Bund als auch Länder sind mit Gegenmaßnahmen in Verzug."

Statt ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, stellten Bund und Länder (in seltener Einigkeit) einen Antrag bei der EU-Kommission, den Grenzwert für Feinstaub nicht - wie laut EU Luftqualitäts-Richtlinie vorgesehen - ab 1. Jänner 2005 einhalten zu müssen, sondern erst im Juni 2011. Die bis dahin vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von der EU als nicht ausreichend eingestuft. Daher läuft gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren und erst am 8. Feber 2010 hat die Kommission ein Mahnschreiben geschickt.

Brunner: "Schön, wenn Berlakovich jetzt auf die Novelle des Immissionsschutzgesetz Luft verweist, doch wo ist sie? Die Begutachtungsfrist endete bereits am 11. Dezember 2009. Bisher hat Berlakovich dem Parlament aber noch keinen Entwurf vorgelegt."
Die Grüne Umweltsprecherin macht klar, was im Gesetz verankert werden muss: "Berlakovich muss umgehend eine verbesserte Novelle inklusive Klagerecht für BürgerInnen gegenüber säumigen Behörden vorlegen, und diese muss dann endlich auch vollzogen werden, um die Menschen vor Feinstaub zu schützen!"

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