Regner: Europäische Bürgerinitiative muss vorgesehenen Zweck für die Bürger erfüllen

Positiv: Maßnahmen zur Krisenbewältigung im Arbeitsprogramm der Kommission

Wien (OTS/SK) - "Die Kommission hat sich ehrgeizige und wichtige Ziele für das Jahr 2010 gesetzt. Ein besonderes Anliegen der Sozialdemokratie ist vor allem die Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative, um ein effizientes Mittel der direkten Demokratie zu schaffen", so SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner zu den am Mittwoch präsentierten Dokumenten der EU-Kommission. Präsentiert wurden die Mitteilung zum Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2010 sowie ein Entwurf für die Verordnung über die europäische Bürgerinitiative. ****

Das erste große Thema war das Arbeitsprogramm 2010 der Europäischen Kommission. Einer der Schwerpunkte des Programms liegt dabei auf der Umsetzung der EU-2020-Strategie. "Positiv am Arbeitsprogramm ist, dass das Hauptaugenmerk auf die Krisenbewältigung gelegt wird, alles andere wäre komplett realitätsfremd", betonte Regner. Die Kommission bekräftigte in der Mitteilung, dass die Vorschläge zur neuen europäischen Kontrollarchitektur von den Mitgesetzgebern noch vor dem Sommer verabschiedet werden sollen - darunter auch die Richtlinie zu alternativen Investmentfonds.

"Es reicht aber nicht aus, ausschließlich neue Richtlinien zur Krisenbewältigung zu verabschieden", kritisierte Regner. Einige bereits bestehende Richtlinien, die auch die Arbeitnehmer betreffen -Stichwort Betriebsübergangsrichtlinie - müssten überarbeitet bzw. an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Positiv zu bewerten seien, so Regner, Kooperationen in Richtung "Good Governance" im Bereich der Steuern - damit könne man der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschieben.

Kommissions-Vorschlag zur Bürgerinitiative "halbherzig"

"Der halbherzige Vorschlag der Kommission erfüllt die Erwartungen an die Bürgerinitiative keineswegs", kritisierte Regner den Kommissions-Entwurf für die Bürgerinitiative. "Im EU-Reformvertrag von Lissabon ist verankert, dass eine Million Bürger aus einer 'erheblichen' Anzahl von Mitgliedstaaten eine Gesetzesinitiative fordern können. Mit dem vorliegenden Entwurf würde die Volksinitiative ihren Zweck aber nicht erfüllen", so die SPÖ-EU-Abgeordnete. "Ziel der Bürgerinitiative ist, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger grenzüberschreitend zusammenschließen und ihren Wünschen und Forderungen Ausdruck verleihen können, wie zum Beispiel bei der Debatte um den 'arbeitsfreien Sonntag'", so Regner.

Der Entwurf in der vorliegenden Fassung sieht die Unterschriften aus mindestens neun der 27 Mitgliedstaaten vor - das Europäische Parlament hingegen hatte ursprünglich nur sieben Mitgliedstaaten festgelegt. Weiters beinhalte der Vorschlag strenge und teilweise unpraktikable Verfahrensregeln für die Bürgerinnen und Bürger, "verpflichtet aber auf der anderen Seite die Kommission schlicht und einfach zu nichts", so Regner. Die Kommission könne frei entscheiden, ob sie einen Rechtsetzungsvorschlag einbringt und das Anliegen weiterverfolgt oder ob sie auf weitere Schritte verzichtet - was dann öffentlich begründet werden müsste. "Der Kommission muss die Gefahr einer schwachen Verordnung bewusst sein. Die im Entwurf festgelegte Unverbindlichkeit ist inakzeptabel", so die Abgeordnete Regner. (Schluss) bj

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