FP-Jung: Das Märchen von mehr Bürgermitsprache durch den Lissabonvertrag

"Demokratie" nach Brüssler Art

Wien (OTS/fpd) - Im Vertrag von Lissabon wird den Bürgern der EU eine Art von "europäischem Volksbegehren", allerdings recht vage formuliert, als Möglichkeit für mehr demokratische Mitsprache, in Aussicht gestellt. Jetzt musste festgestellt werden, dass es sich hierbei nur um ein bloßes Märchen handelt, so heute der Gemeinderat der FPÖ-Wien, LAbg. Mag. Wolfgang Jung.

Bei der Auslieferung von Bankdaten an die USA, der stärkeren Überwachung der Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung oder bei der Festschreibung von Privilegien für EU-Beamte, war die EU-Bürokratur immer sehr schnell mit Umsetzungsvorschlägen - nicht so bei Bürgerbegehren. Nachdem in der Vorwoche jedoch in Deutschland bei einem Treffen von sechs EU-kritischen europäischen rechtskonservativen Parteien zur Islamproblematik der Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Bürgerbegehrens zum Bauverbot für Minarette und gegen einen Türkeibeitritt kam, ging es auf einmal sehr schnell.

Abgesehen von der "hohen Hürde" für die Einleitung, wird eine Klausel eingebaut, die "Begehren, die ? den Werten der EU widersprechen", explizit aufgezählt das Bauverbot, nicht erlauben soll. "Dies kommt nicht von den Mitgliedsstaaten oder dem Parlament", kritisiert Jung, der als FPÖ-Vertreter an der Konferenz in Deutschland teilnahm. "Es wurde von einem EU-Verwaltungskommissar erstellt. So geht man mit Bürgerrechten um. Einmal mehr zeigt uns Brüssel, wie man die Menschen mit dem Lissabonner Vertrag an der Nase herumgeführt, um nicht zu sagen belogen hat. Wir werden uns damit aber nicht zufrieden geben und unsere Anliegen, welche die der Bürger und nicht der Bürokraten sind, weiter vertreten. Daran wird uns kein Papier aus Brüssel hindern", schließt der Mandatar. (Schluss) hn

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