VP-Walter: Willkommen bei den Chaostagen der Wiener SPÖ

Wien (OTS) - "Wenn die mittlerweile 50 haupt- und 290 nebenberuflichen Waste Watcher so erfolgreich wären wie behauptet, müsste die SP-Stadträtin Sima nicht mittels Aktionstagen die Wienerinnen und Wiener dazu animieren, ihre Stadt aufzuräumen", so Norbert Walter, Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien zur aktuellen Werbeaktion der Stadt Wien: "Die Bevölkerung mit immer mehr und immer höheren Abgaben zu belasten und dann auch noch zum Mitputzen aufzurufen, ist ein Hohn. Einmal mehr zeigt sich, wie plan- und konzeptlos die Stadträte und ihre bunten Kapperltrupps den wahren Problemen in der Stadt hilflos entgegen stehen."
Der Rechnungshof kritisiere zu Recht die hohen Überschüsse bei Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren. "Fast 400 Millionen Euro an Überschüssen, die nicht zweckgebunden im allgemeinen Budget der Stadt Wien versickern, bedeuten, dass jeder der 800.000 Wiener Haushalte 500 Euro zu viel bezahlen muss."

Auch die von der Wiener SPÖ vorgelegte Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz sieht 90 Millionen Euro zusätzliche Belastung für Konsumenten und Unternehmer durch die Verdoppelung des Umweltzuschlags vor. Zugleich dürfte bei Veranstaltungen nur noch die MA 48 den Mülll entsorgen, die sich dadurch ein Monopol schafft, das fast 700 Arbeitsplätze in der privaten Abfallentsorgung gefährdet. Auch jeder Private, der seine Wohnung umbaut oder ein anderes Bauvorhaben realisiert, müsste künftig für hunderte Euro ein Abfallkonzept erstellen lassen. "Statt Gebührenerhöhungen durch die Hintertür, braucht es einen Kassasturz, der die Budgets transparent macht. Statt der Schaffung von Monopolen braucht es gesunden Wettbewerb, um den Wienerinnen und Wienern die Wahlfreiheit bei der Abfallentsorgung zu lassen. Und statt überforderter Waste Watcher, die die Bevölkerung um Putzhilfe bitten, braucht es eine gut organisierte Stadtwache, die Müllsünder straft", so Walter abschließend.

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