FPÖ-Stefan: Wahlrecht auf dem Weg in den Totalitarismus

ÖVP und SPÖ betreiben Demontage des demokratischen Wahlrechts.

Wien (OTS) - "Man gewinnt langsam den Eindruck, dass das Wahlrecht mancher osteuropäischer Reformstaaten schon demokratischer wäre, als jene Ansätze zur Wahlrechtsreform, die ÖVP und SPÖ einbringen", kritisiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Handhabung des österreichischen Wahlrechts durch die Systemparteien angesichts einer Flut an Wahlbeeinspruchungen anlässlich der Gemeinderatswahlen im März 2010.

Besonders kritisiere die FPÖ abermals die Briefwahl, bei deren Anwendung laufend der Verdacht auf Missbrauchs durch Funktionäre der jeweiligen machtausübenden Parteien auftrete, die auch keinerlei Garantie auf gleiches, allgemeines, persönliches und geheimes Wahlrecht mehr wahre, schon dadurch, dass nicht zu überprüfen sei, wie und wann der Wahlvorgang stattfinden würde, und somit dem Schwindel Tür und Tor öffne.

Das Gleiche, noch im verstärkten Zustand gelte für das sogenannte E-Voting, bei dem noch dazu Möglichkeiten der Einflussnahme durch Hacker nicht zu verhindern und die Gefahr von Systemfehlern und Datenverlust stets vorhanden wäre.

Ein zusätzliches demokratisch bedenkliches Ärgernis wäre auch das das niederösterreichische Gemeindewahlrecht, eine Sonderart der politischen Satire und Ausprägung des Pröllschen Absolutismus, bei dem einzigartiger Weise inoffizielle Stimmzettel verwendet werden dürften, die, da hier auch noch eine Vorzugsstimme vor der Parteistimme zähle, noch mehr Gewicht haben könnten, als die amtlichen Stimmzettel.

Der Druck der durch die Art von Wahlsystem auf dem einzelnen Wähler durch die hier übermächtige ÖVP laste, sei zu tiefst undemokratisch und dürfte, wie man angesichts der Einsprüche sehe, auch immer wieder missbraucht werden, was kein gutes Licht auf das Demokratieverständnis der Niederösterreichischen ÖVP wirft..
Je mehr die System- und Regierungsparteien durch die Opposition, speziell durch die FPÖ unter Druck kämen, desto mehr sei eben dieser Drang sowohl in ÖVP, wie auch in SPÖ bezüglich des Einflusses auf den Wähler zu bemerken.

Dieser Weg gehe aber im Stile Dollfuß`s oder Lenins in Richtung der Priorität des Machterhalts vor der gelebten Demokratie . "Die FPÖ wehrt sich jedoch im Interesse der österreichischen Bürger und der österreichischen Demokratie mit aller Kraft dagegen, dass hier demokratische Strukturen und Bürgerrechte zu Gunsten des rot-schwarzen Machterhalts geschmälert werden", empört sich Stefan abschließend.

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