Barbara Rosenkranz: Vermisse mahnende Worte Fischers zur Sicherheitsproblematik

Wien (OTS) - "Fischer präsentiert sich im laufenden Wahlkampf als ein Mann ohne Worte", so Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Thema Sicherheit. Der Bürger habe ein Recht zu wissen, wie die einzelnen Kandidaten zu wichtigen politischen Themen stünden. Fischers Diskussionsverweigerung zeige nur dessen abgehobene Haltung und sei Ausdruck seines Amtsverständnisses der Nichteinmischung, so Rosenkranz.

Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres hätte Fischer spätestens seit bekannt werden der katastrophalen Zustände der Armee, die laut deren Generalstabschef General Entacher derzeit ein "Notprogramm" fahren müsse und weder zu einer "Landes- noch zu einer EU-Verteidigung" in der Lage sei, laut aufschreien müssen, so Rosenkranz. "Hier hätte Fischer den Verteidigungsminister ermahnen und zur Ordnung rufen müssen", so Rosenkranz, die nicht nachvollziehen kann, warum der Bundespräsident der Demontage des Heeres tatenlos zusehe. Wenn nicht einmal mehr die Grundaufgaben erfüllt werden könnten, wie etwa der Fähigkeitserhalt am unteren Ende, dann sei die Lage dramatisch. Hier fehle der Beitrag des Oberbefehlshabers zur geistigen Landesverteidigung, der Kraft seines Amtes wesentlich zur Attraktivierung des Heeres beitragen könnte, so Rosenkranz.

Die innere Sicherheit sei nicht am subjektiven Sicherheitsgefühl sondern an der tatsächlichen Sicherheitslage zu messen und die sei schlecht, so Rosenkranz. Es könne nicht sein, dass wir unsere Häuser zu Festungen ausbauen und überall Videoüberwachungen installieren müssten, nur weil einige Politiker in Brüssel die Schengen-Grenzen zu früh aufgemacht hätten, so Rosenkranz. Die Kriminalität in Österreich sei eine importierte Kriminalität, denn rund drei Viertel aller Einbrüche gingen auf das Konto ausländischer Banden. Daher, so Rosenkranz, seien die alten Schengen-Grenzen bis zur Entspannung der Kriminalitätslage wieder durch Grenzkontrollen zu überwachen.

"Alles wichtige Themen zu denen sich der Bundespräsident als oberstes Organ der Republik zu Wort melden müsste", so Rosenkranz, nur Fischer schweige. Neben den großen Themen sei es aber auch angebracht sich um die einfachen Bürger zu kümmern. Besonders dramatisch zeige sich die Untätigkeit Fischers im Fall des kleinen Evangelos, der nach Griechenland abgeschoben werden solle, so Rosenkranz, die den Präsidenten aufforderte seine internationalen Kontakte zu nützen, um dieses Unrecht zu verhindern. "Als Präsident muss man besonders jenen eine Stimme geben, die schwach sind", so Rosenkranz.

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