Arbeitslosigkeit: AKNÖ warnt vor Einsparungen bei aktiver Arbeitsmarktpolitik

Haneder: Bewährte Maßnahmen müssen beibehalten werden

Wien (OTS/AKNÖ) - In der niederösterreichischen Arbeiterkammer sieht man die jüngsten Arbeitsmarktdaten als kleines positives Signal. 46.861 NiederösterreicherInnen waren Ende März arbeitslos gemeldet, dazu kommen 13.383 in Schulungen des AMS. Die aktive Arbeitsmarktpolitik greife, daher warnt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder davor, jetzt bei den AMS-Mitteln zu sparen.

"Gut sieht anders aus, aber es hätte deutlich schlimmer kommen können", analysiert AKNÖ-Expertin Claudia Tschernutter die jüngsten Arbeitsmarktdaten. Es gebe etwas weniger Arbeitslose - aber die Arbeitslosigkeit bleibe hoch. "Wenn man sich die jüngsten Konjunkturprognosen ansieht, ist wenig Anlass zum Optimismus da." Laut WIFO wird die heimische Wirtschaft 2010 nur um 1,3 Prozent wachsen. Zu Jahresbeginn waren die ExpertInnen noch von 1,5 Prozent ausgegangen. "Das ist in jedem Fall zu wenig, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken", sagt Tschernutter. "Umso wichtiger, dass die konjunkturpolitischen Maßnahmen, die bisher das Schlimmste verhindert haben, aufrecht erhalten bleiben." Dazu gehören in Niederösterreich vor allem Schulungsmaßnahmen des AMS und Arbeitsstiftungen. "Diese Maßnahmen haben in Summe dazu geführt, dass Arbeitssuchende deutlich bessere Chancen am Arbeitsmarkt haben."

AKNÖ-Präsident Hermann Haneder warnt in diesem Zusammenhang davor, dass die Sparpakete auch die aktive Arbeitsmarktpolitik treffen. "Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit heuer und 2011 weiter steigen wird. Da wäre es ein Wahnsinn, wenn man bei den Instrumenten sparen würde, mit denen die Politik den Betroffenen helfen kann." Statt einzusparen solle man die aktive Arbeitsmarktpolitik ausbauen und dringend das Arbeitslosengeld erhöhen. "Das ist nach wie vor auf einem beschämend niedrigen Niveau", kritisiert Haneder. In Österreich liegt die Netto-Ersatzrate bei 55 Prozent, im EU-Schnitt sind es 70 Prozent. Eine wirksame Arbeitsmarktpolitik, wie sie in Österreich betrieben werde, sei zudem ein wirksamer Beitrag zur Budgetkonsolidierung. "Wer Arbeitslosigkeit bekämpft, entlastet die öffentlichen Kassen", sagt Haneder.

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