Kaske: Anstieg der Arbeitslosigkeit ist noch nicht gebannt

Brauchen ausreichend Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik und höheres Arbeitslosengeld

Wien (OTS/ÖGB) - Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist noch nicht gebannt. Inklusive SchulungsteilnehmerInnen waren im März 350.337 Personen als arbeitslos registriert, das sind um 16.330 mehr als im März des Vorjahres (plus 4,9 Prozent). "Selbst für 2011 geben die Arbeitsmarktforscher keine Entwarnung. Deshalb müssen auch für kommendes Jahr ausreichend Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen werden", verlangt ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske. Zusätzlich fordert der ÖGB eine bessere Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie ein Impulsprogramm zur Schaffung von Beschäftigung in Zukunftsjobs.++++

Besonders betroffen vom Anstieg der Arbeitslosigkeit sind ältere ArbeitnehmerInnen, Langzeitarbeitslose, sowie Menschen mit Behinderung. "Bei den Jugendlichen konnte mit der Umsetzung der Ausbildungsgarantie die Situation verbessert werden. Jetzt geht es darum, Maßnahmen für die rasche Wiederbeschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen zu schnüren", so Kaske. Von den Unternehmen fordert Kaske ein Umdenken. "Sie verabschieden allzu leichtfertig ArbeitnehmerInnen mit Erfahrung. Damit geht ihnen wertvolles Know-how verloren - doch dieses ist für den Erfolg eines Unternehmens wesentlich."

Kritik übt Kaske daran, dass viele Arbeitgeber ihrer Verpflichtung zur Einstellung von Menschen mit Behinderung nicht nachkommen und sich stattdessen durch Zahlung der Ausgleichstaxe freikaufen. Die Ausgleichstaxe pro offener Pflichtstelle beträgt derzeit 223 Euro pro Monat. "Man sollte darüber nachdenken, ob dieser Betrag nicht zu niedrig ist", erklärt der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher.

Die für 2011 geplanten Budgeteinsparungen im Bereich Arbeit im Ausmaß von 124,6 Millionen Euro hält Kaske für einen Schritt in die falsche Richtung. "Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik bedeuten, dass es entweder weniger Schulungen geben wird oder deren Qualität sinkt", befürchtet der Gewerkschafter. Angesichts der anhaltenden Arbeitslosigkeit wiederholt Kaske auch die Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes und nach Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. "Arbeitslosigkeit darf nicht zu einem Abrutschen in die Armut führen. Sogar von der OECD hat Österreich wegen des niedrigen Arbeitslosengeldes bereits Kritik geerntet", sagt Kaske.

Insgesamt wünscht sich Kaske eine offensivere Vorgangsweise der Regierung bei der Bekämpfung der Krise. "Es wurde gut begonnen, jetzt darf man angesichts der nur bescheidenen Wachstumsprognosen nicht zu früh die Luft rausnehmen", sagt der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher. Es brauche rasch ein weiteres Impulsprogramm, das die Wirtschaft ankurbelt und auf die Schaffung von Zukunftsjobs setzt. Das Programm solle vor allem Investitionen in den Bildungsbereich, in Jobs in Pflege und Betreuung und in die thermische Sanierung enthalten, verlangt Kaske.

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