Verfahren gegen Meinl durch Rechtstaatsverletzungen gekennzeichnet - Eine Chronologie

Wien (OTS) - Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Meinl Bank und insbesondere die am 1. April 2009 verhängte U-Haft gegen Julius Meinl basierte auf dem Gutachten eines im Juli 2009 abberufenen Sachverständigen (da befangen und fachlich nicht für Kapitalmarktfragen qualifiziert) sowie auf einem Polizeibericht mit nachweislich substantiell falschen Aussagen. Bereits im Juni 2009 hatte der renommierte österreichische Verfassungsjurist Univ. Prof. Heinz Mayer in einem Gutachten die Unrechtmäßigkeit der U-Haft festgestellt.

Aus Sicht der Meinl Bank wird ein vorverurteilendes Handlungsmuster der Staatsanwaltschaft Wien sichtbar: Durch medienwirksame Aktionen gegen die Person Meinl wird ein Gebäude aus Vorverurteilungen aufgebaut. Den Höhepunkt bildete die medial inszenierte Verhaftung, versehen mit einer öffentlichkeitswirksamen Rekordkaution, ebenso das medial inszenierte Ansuchen auf Beschlagnahme von Liegenschaften. Dass diese Beschlagnahme rund ein Jahr später vom Oberlandesgericht Wien endgültig abgelehnt wurde, ist weit weniger interessant wie die negative öffentliche Wirkung des Ansuchens. Die hier sichtbare Strategie, Personen in der Öffentlichkeit zu verunglimpfen, widerspricht dem gesetzlich verankerten Objektivitätsgebot, gemäß §3 Strafprozessordnung (StPO), dem auch die Staatsanwaltschaft verpflichtet wäre. Ebenso widerspricht diese Vorgangsweise dem in §5 StPO und der europäischen Menschenrechtskonvention festgelegten Prinzip der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.

Chronologie der Ereignisse seit 1. April 2009:

1. Apr. 2009

Verhängung U-Haft gegen Julius Meinl.
Dies ist klar gesetzwidrig, denn die Verhaftung beruht auf:

  • einem Vorgutachten eines befangenen, fachlich nicht qualifizierten Sachverständigen - zudem enthält das Gutachten mehr als 80 gravierende Fehler auf nur 25 Seiten
  • einem Polizeibericht - der auf falschen Annahmen und Behauptungen beruht. 3. Apr. 2009

Julius Meinl wird gegen Zahlung einer von der Staatsanwaltschaft geforderten Kaution in Höhe von EUR 100 Mio auf freien Fuß entlassen.

Die Höhe der Kaution widerspricht dem Gebot der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit.

April 2009

Staatsanwaltschaft Wien beantragt Plombierung diverser Liegenschaften von Julius Meinl.
Der Antrag wird vom unabhängigen Gericht im Mai 2009 abgewiesen. Dennoch legt die StA Einspruch ein, der im März 2010 vom Oberlandesgericht Wien endgültig abgewiesen wird.

Mai 2009

Julius Meinl erhält erstmals Einblick in das mit 27. März 2009 datierte Vorgutachten sowie einige Wochen später in den mit März 2009 datierten Polizeibericht.
Dies ist klar gesetzwidrig. Laut Gesetz hat jeder Beschuldigte Anrecht auf umgehenden Einblick in die Akten, um sich verteidigen zu können.

Juni 2009

Verfassungsjurist Univ. Prof. Heinz Mayer kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die Verhaftung von Julius Meinl im April 2009 rechtswidrig ist:
"Betrachtet man die Vorliegende Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien vom 27.03.2009 vor dem Hintergrund der herrschenden Lehre und Rechtssprechung, so kann kein Zweifel daran bestehen, dass sie rechtswidrig ist. Die Umstände, die die Staatsanwaltschaft Wien als Grund für die Fluchtgefahr anführt, sind entweder falsch, weil nicht vorhanden, oder nicht geeignet, eine konkrete Fluchtgefahr zu begründen."
Von Seiten des zuständigen Staatsanwaltes gibt es keine Reaktion.

Juli 2009

Der Sachverständige wird vom unabhängigen Gericht wegen Befangenheit abberufen. Dennoch legt dieser Rechnung von über EUR 700.000.
Dennoch legt der zuständige Staatsanwalt am 13. Juli 2009 Beschwerde gegen Abberufung ein.

Sommer 2009

Antrag an Staatsanwalt auf Stellungnahme zu fehlerhaftem Polizeibericht wird eingebracht.
Von Seiten des zuständigen Staatsanwaltes gibt es keine Reaktion.

Sept. 2009

Oberlandesgericht Wien bestätigt Abberufung des Gutachters Thomas Havranek wegen Befangenheit.
Havraneks Gutachten als eine wesentliche Stütze der Verhaftung sollte spätestens hier Wirkung verlieren. Trotz dieser Bestätigung der Rechtswidrigkeit der Verhaftung gibt es seitens des zuständigen Staatsanwaltes weiterhin keine Reaktion.

Sept. 2009

Antrag an Staatsanwalt auf Aufhebung der U-Haft von Julius Meinl wird eingebracht: Die 2 Stützen der Verhaftung - a. Polizeibericht = fehlerhaft und b. Gutachten = fehlerhaft und nicht mehr relevant -sind weggefallen
Keine Reaktion der Staatsanwaltschaft

Okt. 2009

Die Finanzprokuratur - der "Rechtsanwalt der Republik" -bestätigt, dass der Rückerwerb von MEL-Zertifikaten im Jahr 2007 nicht offenzulegen war.
In einem Schriftsatz der Finanzprokuratur heißt es, dass "MEL gemäß Paragraf 82 Absatz 9 Börsegesetz in der damals geltenden Fassung den Rückerwerb der Zertifikate nicht offen zu legen" hatte.
Damit bestätigt die Republik Österreich offiziell die von Anfang an vertretene Rechtsmeinung von MEL und Meinl Bank.

Nov. 2009

Wiener Börse stellt in Schriftsatz unmissverständlich fest dass Inhaber der ADC's (Zertifikate) nicht schlechter gestellt waren als Aktionäre

Dez. 2009

Die österr. Übernahmekommission stellt nach 2-jähriger Untersuchung fest, dass MEL nicht dem österreichischen Übernahmegesetz unterliegt. Daraus ergibt sich unmissverständlich dass der Sitz der MEL Jersey und nicht Wien war und somit MEL nicht von der Meinl Bank oder Julius Meinl, sondern von dem MEL-Board kontrolliert wurde.

Dez 2009

Seit 5. Dezember 2009 sind nunmehr sämtliche von der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Zusammenhang mit MEL gegen die Meinl Bank erlassenen Strafbescheide aufgehoben. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS)-Wien hatte diese geprüft, gestern wurde der Bank die entsprechende Benachrichtigung übermittelt. Insgesamt wurden zwischen Oktober 2007 und Februar 2009 drei derartige Bescheide erlassen, die Organen der Bank irreführende Werbung bzw. Marktmanipulation unterstellten.

Dez. 2009

Unabhängiges Gericht urgiert bei Polizei eine Kopie der Stellungnahme zum Polizeibericht
Erst daraufhin erteilt der Staatsanwalt am 16. Dezember 2009 der Polizei überhaupt den Auftrag eine Stellungnahme zum fehlerhaften Polizeibericht abzugeben.

Jan. 2010

Stellungnahme der Polizei zum fehlerhaften Polizeibericht, der zur U-Haft führte liegt vor.
Ergebnis: Polizei bezog ihre Informationen, die als Bericht zu der Verhaftung führten, aus fehlerhaften Medienberichten. - Nach wie vor keine Reaktion des Staatsanwaltes.

Febr. 2010

StA Wien ernennt Fritz Kleiner und Andreas Freudenmann zu neuen Sachverständigen.
Die Sachverständigen werden von vorneherein von der Kosten-Meldepflicht befreit.
Die Ernennung wird medial bekannt gegeben bevor die Beteiligten über die Ernennung informiert werden. Der Auftrag widerspricht überdies so die Ansicht der Bank, durchwegs dem gesetzlich verankerten Objektivitätsgebot.

Febr. 2010

Nachdem wesentliche Unterlagen von der Aktieneinsicht ausgenommen sind - u.a. die Vernehmungsprotokolle von Rupert-Heinrich Staller, dessen Aussage wesentlich für die Verhaftung Julius Meinls war, legt dieser Einspruch wegen Rechtsverletzung wegen der Verweigerung der Akten ein.
Das unabhängige Gericht gibt diesem Einspruch wegen Rechtsverletzung am 25. Februar 2010 vollinhaltlich Recht und bestätigt, dass die Verweigerung der Aktieneinsicht eine Rechtsverletzung darstellt.
So heißt es in der Begründung des Gerichts dass "die Akteneinsicht während des Ermittlungs- und Hauptverfahrens und damit die Kenntnis des Akteninhaltes bilden das Fundament umfassender Verteidigung und gehören zum Grundsatz eines fairen Verfahrens, wobei dem Beschuldigten gemäß §51 Abs 1 StPO ausdrücklich ein subjektives Recht eingeräumt ist, in den Vermittlungsakt Einsicht zu nehmen."

Hintergrundinfo:

§ 3 der Strafprozessordnung (Objektivität und Wahrheitserforschung)

§ 3 (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht haben die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind.
(2) Alle Richter, Staatsanwälte und kriminalpolizeilichen Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.
(BGBl I 2004/19)

§ 5 der Strafprozessordnung (Gesetz- und Verhältnismäßigkeit)

§ 5 (1) Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht dürfen bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen.
(2) Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen haben Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdige Interessen wahrt.
(3) Beschuldigte oder andere Personen zur Unternehmung, Fortsetzung oder Vollendung einer Straftat zu verleiten oder durch heimlich bestellte Personen zu einem Geständnis zu verlocken, ist unzulässig. (BGBl I 2004/19)

§ 5 der Strafprozessordnung (Unschuldsvermutung)

Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
(BGBI I 2004/19)

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Bank hat rund 50.000 Kunden und verwaltet Kundenvermögen von rund EUR 2,5 Mrd.

Rückfragen & Kontakt:

Meinl Bank AG
Pressestelle
Thomas Huemer
Tel.: +43 1 531 88 - 203
e-mail.: huemer@meinlbank.com

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