FPÖ: Gartelgruber: "Anfragebeantwortung zu Verpackungssammlung-Neuordnung wird zur Farce"

Poche auf Fakten statt auf Floskeln

Wien (OTS) - "Im Mai 2009 hat das Umweltministerium einen Diskussionsentwurf betreffend die Änderung der Verpackungsverordnung (VVO) verschickt", erinnerte heute die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Carmen Gartelgruber. "Am 26. August 2009 ist es zwischen den Vertretern der Wirtschaft, dem Bundesministerium und den Kommunen zu einem Konsens darüber gekommen." Ein im Herbst 2009 neu ausgesandter (Vor-)Entwurf sei allerdings in wesentlichen Punkten von diesem Konsens abgewichen. "Weder das Mitspracherecht der Gemeinden bei der Gestaltung der Sammlung von Haushaltsverpackungen noch die zugesagte Finanzierungsverantwortung der Wirtschaft und der Vorrang der Mitbenutzung der sich in der Vergangenheit bewährten kommunalen Sammelinfrastruktur sind darin enthalten", kritisierte Gartelgruber.

"Ich habe dazu eine neun Fragen enthaltende Anfrage an den Herrn Umweltminister Nikolaus Berlakovich gestellt. Wieder einmal scheine ich einen wunden Punkt getroffen zu haben, denn keine einzige Frage wurde beantwortet, vielmehr verwies der Minister nur auf laufende Verhandlungen und verkündete sinngemäß, man werde sich schon mit allen einigen. Das ist mehr als unseriös, denn klare Fragen erlauben sehr wohl klare Antworten. Und die stehen jedem gewählten Abgeordneten zu", erklärte Gartelgruber.

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