Kräuter fordert sofortige Fekter-Antwort zu verweigerter BP-Wahlinfo

Demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges

Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert ÖVP-Innenministerin Fekter auf, umgehend die parlamentarische Anfrage vom 23. März 2010 zum Thema "Motive der geplanten Unterlassung der amtlichen Information der Wahlberechtigten zur Bundespräsidentenwahl" zu beantworten.
"Aufgrund des umfangreichen Informationsdefizits zu den Neuerungen bei dieser Wahl ist es ein demokratiepolitischer Skandal ersten Ranges, dass von der ÖVP-Innenministerin mit der offensichtlichen Absicht, die Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentenwahl aus parteipolitischen Gründen möglichst gering zu halten, eine amtliche Information verweigert wird", betont Kräuter. Heute, Donnerstag, habe die APA die zahlreichen, für die Wählerinnen und Wähler notwendigen Informationen aufgelistet, so Kräuter, der darauf hinweist, dass parlamentarische Anfragen laut Geschäftsordnung des Nationalrates auch vor Ablauf der 2-Monatefrist beantwortet werden können.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Kräuter
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend "Motive der geplanten Unterlassung der amtlichen Information der Wahlberechtigten zur Bundespräsidentenwahl"

In der Beantwortung der Anfrage XXIV.GP.-NR, 2093/J vom 19. Mai 2009 hat die Bundesministerin für Inneres in der Antwort Nr. 8 im Zusammenhang mit der amtlichen Information zur Briefwahl angekündigt, dass auch bei zukünftigen Wahlen "entsprechende Folder zur Verteilung gebracht werden". (Anfrageantwort 1676/AB XXIV.GP)
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass aufgrund der augenscheinlichen Abstimmung von ÖVP-Propagandamaterial mit der amtlichen BMI-Information schon am 1. Juni 2009 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht worden ist.
Mittlerweile wurden im Nationalrat eine ganze Reihe von gravierenden Änderungen der Briefwahl beschlossen, unter anderem die Neugestaltung der Wahlkarte, Erleichterungen für behinderte Menschen, Verbesserungen im Datenschutz, Vereinfachungen, keine Portokosten ect.
Dem Vernehmen nach soll nun vor der Bundespräsidentenwahl trotz der Ankündigung und des massiven Informationsbedürfnisses keine amtliche Serviceleistung durch das Innenministerium erfolgen.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Warum soll entgegen ihrer eigenen Ankündigung keine amtliche Information zur Bundespräsidentenwahl verschickt werden?

2. Warum sollen den Wählerinnen und Wählern Informationen über die Verbesserungen im österreichischen Briefwahlsystem vor der Bundespräsidentenwahl vorenthalten werden?

3. Wie können Sie den Vorwurf entkräften, dass aus parteipolitischen Motiven mangels ÖVP-Kandidatur die Wahlbeteiligung möglichst gering gehalten werden soll?

(Schluss) ab

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