"Die Presse" Leitartikel: Wo bleibt die Revolte der Nettozahler?, von Martin Fritzl

Ausgabe vom 01.04.2010

Wien (OTS) - Der Mittelstand hält die Umverteilungsmaschinerie am Laufen - und wird dafür auch noch bestraft.

Gerade einmal vier Jahre ist es her, da haben sich Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel in einem Wahlkampf darum gematcht, wer den Mittelstand besser entlasten könnte. Gusenbauer ist es, wie wir inzwischen wissen, besser gelungen, zumindest den Anschein zu erwecken, er würde diese Klientel besser vertreten.

Doch was wurde wirklich für die viel umworbene Mittelschicht gemacht? Seit damals gab es eine Steuerreform - in Wahrheit war es eine Tarifanpassung - die gerade einmal die Folgen der Progression abgemildert hat. Eine wirklich spürbare steuerliche Entlastung hat nicht stattgefunden.

So ist es kein Wunder, dass sich jetzt eine "Mittelstandsvereinigung" gegründet hat, die sich in der Parteienlandschaft nicht vertreten sieht. Ziel ist es, die Interessen einer an sich diffusen sozialen Schicht zu artikulieren: jener, die den Sozialstaat finanziert.

Dass das nicht ganz so einfach ist, werden die Protagonisten wohl recht bald bemerken. Schließlich ist die Mittelschicht - wie immer man sie auch definiert - ein recht heterogenes Gebilde: Sowohl vom Einkommen als auch von der politischen und weltanschaulichen Prägung sind die unterschiedlichsten Gruppen vertreten. Definiert man wirklich die Nettozahler ins Sozialsystem als Mittelschicht, so umfasst diese Gruppe immerhin fast zwei Millionen Österreicher.

Auffällig ist jedenfalls, dass so etwas wie eine Mittelstandsinitiative als notwendig erachtet wird. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung von den Parteien nicht vertreten fühlt. Das aber ist wiederum nicht überraschend, wenn man sich ansieht, welche Prioritäten die Parteien selbst setzen. Die Politik "für den kleinen Mann" zum Beispiel ist längst schon - über alle Parteigrenzen hinweg - unhinterfragt zur obersten Handlungsmaxime geworden. Der sozialdemokratische Flügel hat längst in allen Parteien die Macht übernommen. Das gilt auch für die Volkspartei, bei der nur die Forderung nach einem Transferkonto diese Linie ein bisschen konterkariert. Aber auch bei diesem traut man sich ja nicht, laut auszusprechen, was damit ganz offenkundig gemeint ist:
ein Instrument, mit dem sich überbordende soziale Transferleistungen einbremsen lassen.

Es gibt nur noch eine zweite Gruppe, die ähnlich wie der "kleine Mann" hofiert wird: die Pensionisten, die einen immer größeren Teil der Wählerschaft ausmachen und schon deshalb eine gute Position im Verteilungskampf haben - was logischerweise zulasten anderer Bevölkerungsgruppen gehen muss. Überdurchschnittliche Pensionserhöhungen und ein leichterer Zugang zur Frühpension - siehe Hacklerregelung - müssen natürlich erst einmal finanziert werden.

Dass sich jetzt eine Initiative für die Interessen des Mittelstands bildet, ist daher eine logische Entwicklung, die auch Nachahmer finden könnte. Schließlich gibt es noch mehr Gruppen, deren Interessen von der Politik nicht wirklich vertreten werden.

Vernünftigerweise müsste der Mittelstand aber im Fokus der Politik stehen: Handelt es sich doch um jene Gruppe, die über Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben den Staat trägt. Es sind die "Nettozahler", die das ganze Werkl überhaupt am Laufen halten. Werden sie zu stark belastet, erleidet die Umverteilungsmaschinerie Sozialstaat irgendwann einmal Motorschaden.

Nun ist es schon sinnvoll, dass in einer solidarischen Gesellschaft sozial Schwache unterstützt werden und beispielsweise medizinische Betreuung nicht vom Einkommen abhängig ist. Aber es ist fraglich, ob die Dimensionen noch passen. Drei Viertel aller Steuern und Abgaben werden in Österreich als Transfers umverteilt. Das ist der höchste Umverteilungsgrad aller OECD-Staaten. All die Steuerpläne, die derzeit diskutiert werden, haben auch wieder zu einem guten Teil die Mittelschicht im Visier: Wer zahlt schon Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer auf der einen (von der ÖVP diskutierten) Seite oder eine Steuer auf Aktiengewinne auf der anderen Seite? Natürlich wären auch andere Bevölkerungsgruppen betroffen, aber das meiste Geld ist wie immer bei den mittleren Einkommensschichten zu holen.

Eine Revolte der Nettozahler hat bisher nicht einmal in Ansätzen stattgefunden. Aber vielleicht könnte die nächste steuerliche Belastung einen guten Anlass dafür bieten

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