"DER STANDARD"-Kommentar: "Die bessere Bankensteuer" von Eric Frey

Die deutsche Lösung ist klüger als die österreichische, aber auch sie reicht nicht aus - Ausgabe vom 1.4.2010

Wieb (OTS) - So wie Generäle meist den vorherigen Krieg führen und von neuen Entwicklungen überrascht werden, so sind die Regierungen der großen Industriestaaten heute damit beschäftigt, die Finanzkrise von 2008 im Nachhinein zu verhindern. Ob Bankensteuer, Finanzmarktregulierung oder schärfere Eigenkapitalvorschriften -alles, was in den vergangenen Jahrzehnten verabsäumt worden ist, soll nun nachgeholt werden. Viele Vorschläge, die auf den Ratschlägen der Ökonomen basieren, die sich mit den Ursachen der Finanzkrise beschäftigt haben, sind grundsätzlich sinnvoll; aber ob sie je ihren Zweck erfüllen werden, bleibt ungewiss.
Am präzisesten folgt die deutsche Bundesregierung diesem Drehbuch. Das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble, den deutschen Banken 1,2 Milliarden Euro im Jahr für einen Stabilisierungsfonds abzuknöpfen, ist weitaus klüger als die Bankensteuerpläne, wie sie etwa in Österreich oder Frankreich auf dem Tisch liegen.
Das Geld der deutschen Banken soll nicht das Budget sanieren, sondern einen Versicherungsfonds für zukünftige Bankenrettungen finanzieren. Dass der Fonds erst in zehn oder mehr Jahren groß genug sein wird, um bei einer Megakrise eine ernsthafte Rolle spielen zu können, spricht nicht gegen ihn. Denn Finanzkrisen wie die jüngste passieren nicht alle Tage.
Und anders als andere Staaten hat Deutschland auch nicht vor, bestimmte Geschäfte, die als besonders spekulativ gelten, höher zu besteuern. Diese Differenzierung zwischen mehr und weniger riskanten Aktivitäten, auf der etwa Finanzminister Josef Pröll (VP) herumreitet, ist in der Realität kaum umsetzbar und könnte Ausweichmanöver auslösen, die das Risiko am Ende noch erhöhen. Die deutsche Abgabe wird sich hingegen nach der Größe und internationalen Vernetzung des Instituts richten und damit besonders jene systemrelevanten Banken belasten, die im Krisenfall als "too big to fail" gelten. Zusammen mit der geplanten Ermächtigung zur Zerschlagung von Großbanken soll damit der beunruhigende Trend zur Konzentration im Finanzsektor gestoppt werden. Auch der Vorschlag für ein schon im Vorhinein festgelegtes Insolvenzverfahren für Banken ("living will") folgt den modernen ökonomischen Lehrbüchern.
Aber selbst wenn Schäubles Regelwerk in dieser Form Gesetz wird, muss es dann erst den politischen Praxistest überstehen. Lässt sich der Stabilisierungsfonds vor den Zugriffen zukünftiger Finanzminister schützen? Und ist eine Zerschlagung einer europäischen Großbank tatsächlich eine Option, wenn die US-Bankenriesen wie Bank of America und JPMorgan immer größer werden?
Die Hauptschwäche all dieser Maßnahmen ist, dass die nächste Krise wahrscheinlich ganz anders aussehen wird als jene, gegen die man sich jetzt wappnet. Vielleicht sind es nächstes Mal Hedgefonds oder neue Finanzprodukte, die es heute noch gar nicht gibt.
Deshalb ist es mit den jetzigen Regulierungsplänen ebenso wenig getan wie mit einer international abgestimmten Bankensteuer, wie sie von Paris und Berlin gefordert wird. Was die Industriestaaten anpeilen müssten, ist ein laufender Prozess, um neue Entwicklungen in der Finanzbranche zu beobachten und die Regeln entsprechend anzupassen. Das erfordert eine ständige Konsultation und Koordination in der G-20 und den Basler Ausschüssen - und einen viel längeren Atem, als ihn die Politik meist hat.

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