Lunacek zu Europäischer Bürgerinitiative: "Bürgerferner Entwurf"

"Europäische Bürgerinitiative darf keine Fata Morgana werden"

Brüssel (OTS) - "Heute ist kein großer Tag für Europa", stellt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, zum heute präsentierten Vorschlag des zuständigen EU-Kommissars Maros Sefcovic zur Europäischen Bürgerinitiative fest. "Was als Beitrag zur Überwindung der Kluft zwischen BürgerInnen und der Union im Reformvertrag angelegt ist, wird von der Kommission zu einem abgehobenen Interventionsmittel für Großorganisationen und Lobbyistenvereinigungen."

"Ein Drittel der Mitgliedstaaten, wie von der Kommission nun angepeilt, ist sicher mehr als eine 'erhebliche Anzahl der Mitgliedstaaten', wie im Reformvertrag verlangt. Wenn das so gewollt gewesen wäre, so wäre das so geschrieben worden. Für uns Grüne reicht in diesem Zusammenhang jedenfalls ein Sechstel der Mitgliedstaaten. Eine Untergrenze von 37.500 Bürgerinnen und Bürgern - soviele repräsentiert eine EP-Abgeordnete derzeit in Österreich - ist als Untergrenze für die Anerkennung der Unterschriften eines Mitgliedslandes ebenfalls viel zu hoch", kritisiert die Europasprecherin der Grünen.

"Dieser Vorschlag glänzt durch Bürgerferne und Abgehobenheit. Die Bürgerinitiative - eine wesentliche Reform des neuen Vertrages - darf keine Fata Morgana werden, die den BürgerInnen einen Einfluss verspricht, den sie gar nicht haben", fordert Lunacek abschließend.

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