Neugebauer: Europa wird um einen weiteren Schritt bürgernäher

Zweiter Nationalratspräsident: EU-Bürgerinitiative kommt 2011

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Ankündigung der EU-Kommission, die EU-Bürgerinitiative 2011 Realität werden zu lassen, wird in Europa ein weiteres Instrument der direkten Demokratie und Mitbestimmung konkretisiert. Es ist ein erfreuliches Signale der EU an die Bürger und ich bin zuversichtlich, dass die Menschen in Europa davon auch Gebrauch machen werden. Das sagte heute, Mittwoch, der Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des EU-Unterausschusses Fritz Neugebauer. *****

"Die Kommission hat im Vorfeld alle nationalen Parlamente mit eingebunden und jetzt sehr zügig eine Vorlage präsentiert. Die gemeinsame österreichische Position, die im EU-Unterausschuss in Form eines fünf-Parteien-Antrages formuliert wurde, findet sich im Kommissionsvorschlag auch zum Teil wieder. Aus unserer Sicht müssten noch einzelne Punkte diskutiert werden, die einen einfacheren Zugang zu Bürgerinitiativen ermöglichen", so Neugebauer.

Mit dem jetzigen Kommissionsvorschlag, der bereits im kommenden Jahr erste Bürgerinitiativen ermöglicht, wird Europa für Neugebauer "um einen weiteren Schritt bürgernäher". "Das entspricht ganz dem Geist des Vertrages von Lissabon, der nun immer mehr mit Leben gefüllt wird. Ich bin überzeugt, dass die weitere Debatte und Entscheidung im Rat und im EU-Parlament zügig vorangehen, damit die Menschen mehr und besser am europäischen Dialog aktiv mitwirken können", so Neugebauer. (Schluss)

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