MEL- Anlegerklagen: Handelsgericht Wien gibt Meinl Bank Recht

Wien (OTS) -

  • Klage wegen Irrtums abgewiesen
  • Gericht stellt explizit fest, dass Anlageberater für fehlende oder mangelhafte Aufklärung einzustehen hat
  • Irrtumsveranlassung durch unabhängigen Berater der Meinl Bank nicht zurechenbar
  • Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Weiteres klares Signal gegen Aktienkauf auf Probe"

Ein vom Handelsgericht Wien am 31. März 2010 zugestelltes MEL-Anlegerurteil im Zusammenhang mit einer Klage wegen Irrtums gab der Meinl Bank neuerlich Recht. Die entsprechende Klage eines Anlegers, der nach Beratung durch einen unabhängigen Finanzdienstleister in zwei Tranchen insgesamt 33.072 Stück MEL Zertifikate um knapp Euro 500.000,-- erworben hatte, wurde abgewiesen. Das Gericht hält explizit fest, dass eine mögliche unzureichende Risikoaufklärung oder eine fehlerhafte Information des Anlegers im Rahmen der Beratung nicht der Meinl Bank zuzurechnen sei. "Weil nicht die Bank, sondern der Wertpapierdienstleister die Beratungsleistung erbringt, hat dieser den Kunden über die mit der Investition in ein bestimmtes Produkt verbundenen Risken aufzuklären [...]." Das Gericht stellt zudem ausdrücklich fest, dass der Finanzdienstleister nicht als Erfüllungsgehilfe der Bank anzusehen sei und damit ein mögliches Unterlassen bei der Risikoaufklärung auch nicht der Bank zuzurechnen sei: "Zwar besteht zwischen der Bank und dem Wertpapierdienstleister ein Vertriebsvertrag, aber dennoch handelt es sich beim Anlageberater bzw -vermittler um [...] eine konzessionierte Wertpapierfirma nach dem WAG. Diese verpflichten sich - von den Banken unabhängig - dem Kunden gegenüber zu Vermittlungs- und Beratungsleistungen und entscheiden erst auf Basis der dabei erlangten Informationen, welches Produkt welches Emittenten sie empfehlen oder vermitteln. Der Kunde erhält also vom Wertpapierdienstleister eine fundierte (unabhängige) Anlageberatung [...]." Damit so das Gericht, kann aber der Wertpapierdienstleister der Bank nicht als Gehilfe zugerechnet werden, weil die Bank keine selbständigen Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber den Kunden hat. "Daher haftet ausschließlich der Berater für fehlende oder mangelhafte Aufklärung und Beratung, nicht aber die Bank" wie das Gericht mit Bezug auf einschlägige Rechtsmeinungen zu dem Thema festhält. Meinl Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Dieses Urteil bestätigt klar die geltende Rechtsmeinung, dass die Bank, die überhaupt keinen direkten Kontakt mit dem Anleger hat, nicht für Beratungsfehler einer unabhängigen konzessionierten Wertpapierfirma haftbar gemacht werden kann. Das wäre genau so, als ob einem Fleischlieferanten vorgeworfen wird, dass sein Schweinefleisch im Supermarkt als Rindfleisch verkauft wird. Außerdem wird neuerlich klargestellt, dass es bei Wertpapiergeschäften eine Eigenverantwortung für Anleger gibt, insbesondere wenn sie durch einen unabhängigen Finanzberater korrekt beraten wurden. Das vorliegende Urteil schiebt unmissverständlich dem Prinzip "Aktienkauf auf Probe" einen Riegel vor. Wenn sich die Methode "Gewinnmitnahme, bei steigenden Kursen und Klagen bei Gericht wegen sinkender Kurse" durchsetzen würde, hätte dies fatale Auswirkungen auf den heimischen Kapitalmarkt." Weiterführende Informationen: Zu MEL Werbung Im Zusammenhang mit Anlegerklagen wird oftmals behauptet, MEL-Anleger wären durch Werbemaßnahmen der MEL oder der Meinl Bank irregeführt worden - auch eine einstweilige Verfügung des OGH, einen Info-Folder der MEL betreffend, geht in diese Richtung. Dies entspricht nicht den Fakten. Die MEL stellte die damalige Unternehmenssituation den Tatsachen entsprechend dar und deren Werbeaussagen unterschieden sich qualitativ nicht von jenen anderer Immobiliengesellschaften, deren Kurse ebenfalls im Zuge der Wirtschaftskrise zurückgegangen waren. Auch eine aktuelle, repräsentative IMAS-Studie kommt zum Ergebnis, dass Werbung bezüglich der Entscheidungsfindung, Immobilienaktien zu erwerben, nicht entscheidungsrelevant ist." Darüber hinaus bestätigte das Landesgericht Salzburg in seinem Urteil vom 30. Dezember 2009, dass die Verkaufsunterlagen und der Prospekt von Meinl Success Finanz AG auf mögliche Wertschwankungen hingewiesen hatten. Entscheidungen der Gerichte Derzeit sind über 1.500 Zivilklagen von Anlegern in Zusammenhang mit MEL anhängig. Der überwiegende Teil der Klagen bezieht sich auf angebliche oder tatsächliche Fehler bei der Kundenberatung durch unabhängige Finanzberater. Die gesetzliche Lage, auf die sich die Bank beruft ist unmissverständlich: laut Wertpapieraufsichtsgesetz haften Berater für allfällige Beratungsfehler. Die Bank hat dennoch für diese Verfahren ausreichende Rücklagen und Rückstellungen im Ausmaß von rund EUR 60 Mio. gebildet, darüber hinaus ist die Meinl Bank weit über das gesetzliche Erfordernis hinaus kapitalisiert. Etwas über ein dutzend Urteile in erster Instanz liegen in Zusammenhang mit MEL Anlegerklagen bereits vor. Etwa die Hälfte der Urteile gibt der Meinl Bank recht und bestätigt, dass Anleger, die in Aktien oder Zertifikate investieren, auch mit Kursverlusten rechnen müssen. Erst am 30. Dezember 2009 entschied das Landesgericht Salzburg, dass "[das] Risiko beim Aktienkauf jedem Durchschnittsmenschen bewusst sein [muss..]". Die anderen Urteile ignorieren sowohl Eigenverantwortung des Kunden, der mit seiner Unterschrift unter ein Risikoprofil und Beratungsprotokoll seine Kenntnis von den Risiken bestätigt hat, wie auch allenfalls die gesetzlich definierte Verantwortung der Finanzberater. Gegen diese Urteile hat die Bank Berufung eingelegt und ist zuversichtlich, im Instanzenweg Recht zu bekommen. Meinl Bank AG Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 19 eigenen Fonds. Die Bank hat rund 50.000 Kunden und verwaltet Kundenvermögen von rund EUR 2,5 Mrd. Rückfragehinweis:

Meinl Bank AG
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Tel.: +43 1 531 88 - 203
e-mail.: huemer@meinlbank.com

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