Rudas begrüßt die geplante Einführung der Bankenabgabe in Deutschland

Finanzminister Pröll soll jetzt Nägel mit Köpfen machen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas begrüßte am Mittwoch die geplante Einführung der Bankenabgabe in Deutschland. "Immer mehr Länder planen die Einführung einer Bankenabgabe, wie sie Bundeskanzler Faymann für Österreich vorgegeben hat, und nehmen damit jene in die Pflicht, die die Krise mitverursacht haben." Der Einsatz der Sozialdemokraten - allen voran jener von Bundeskanzler Werner Faymann - zeige, dass auch andere Regierungschefs und Finanzminister, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, diesen Weg der Vernunft gehen wollen, sagte Rudas, die die heutigen Aussagen von Finanzstaatssekretär Lopatka zur Bankenabgabe begrüßte. In Richtung Finanzminister Pröll, den Bundeskanzler Faymann beauftragt hat, in einer Arbeitsgruppe die Detailgestaltung der Bankensolidarabgabe auszuarbeiten, appellierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin endlich Nägel mit Köpfen zu machen. "Was für die deutsche Kanzlerin Merkel und ihre Parteifreunde möglich ist, sollte auch für den ÖVP-Chef und Finanzminister möglich sein", so Rudas, die rasche Ergebnisse von Pröll forderte. ****

Die Bankenabgabe solle jedenfalls so gestaltet sein, dass es sich manche Institute nicht wieder richten und ihr mit Bilanzierungstricks ausweichen können, so Rudas. "Der Bankensektor muss einen substanziellen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten", forderte sie. "Schließlich hat die Finanzwelt die Staatshaushalte mit ihren Spekulationen und aufgeblähten Marktblasen überhaupt erst in die Situation gebracht, den Banken mit Milliardenbeträgen unter die Arme greifen zu müssen, um noch größeren Schaden für die Realwirtschaft abzuwenden und damit eine noch höhere Arbeitslosigkeit zu verhindern", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter.

Am Bespiel Deutschland sehe man auch, dass ursprüngliche Ängste, wie das Abwandern der Banken oder die Weiterverrechnung der Abgabe an die Kunden, unbegründet seien, sagte Rudas. "Die Politik darf keine Angst vor der Bankenlobby haben, sondern muss Mut zeigen und von jenen, die die Krise mitverursacht haben, auch einen Beitrag für die Reparaturarbeit verlangen", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Rudas unterstrich, dass auch Frankreich und Großbritannien die Einführung einer Bankenabgabe in Betracht ziehen. In den USA ist die Umsetzung der Abgabe ebenfalls angedacht, so Rudas. "Während in diesen Ländern noch über die Einführung der Bankenabgabe diskutiert wird, hat Bundeskanzler Faymann bereits ihre Umsetzung in Auftrag gegeben. Österreich nimmt damit eine Vorreiterrolle ein", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. (Schluss) rb

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