Korun zu Bleiberecht: Nicht auf halbem Weg stehen bleiben

Bleiberecht ist derzeit ein reiner Hindernislauf

Wien (OTS) - Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen,
sieht die aktuellen Zahlen zur Erteilung des Bleiberechts bzw. humanitären Aufenthalts als Beleg dafür, wie wichtig es gewesen sei, das Aufenthaltsrecht von Personen, die bereits seit Jahren in Österreich leben und gut integriert sind, gesetzlich zu regeln. "Es ist gut, dass es Bleiberechtsregelungen gibt, aber die Praxis der NGOs zeigt deutlich, dass es hier in der Praxis große Schwachstellen gibt", sagte Korun zu dem heute veröffentlichten Bleiberechts-Bericht der Flüchtlings-NGOs. "So führt die Tatsache, dass jene Personen, die einen Bleiberechtsantrag gestellt haben, noch während des laufenden Verfahrens abgeschoben werden können, Bleiberechtsverfahren derzeit ad absurdum. Denn wer abgeschoben wird, dessen Antrag ist hinfällig", so Korun. "Zudem wurde die Regelung der sogenannten Altfälle, also Personen, die bereits seit Mai 2004 überwiegend rechtmäßig in Österreich leben, von SPÖ und ÖVP absichtlich so restriktiv gestaltet, dass diese Personen den reinsten Hürdenlauf durchmachen müssen. Das zeigt sich in den auffallend niedrigen Erteilungszahlen", stellte Korun fest. "Das Konstrukt der schönfärberisch genannten 'Patenschaft' gibt es real nicht, denn hier müssten Personen für alle Lebenskosten des Antragstellers drei Jahre lang aufkommen, was sich außer einem Euro-Millionär wohl kaum jemand leisten können wird."

"Ich unterstütze die Forderungen der Flüchtlings-NGOs, die sich aus dem aktuellen Bleibrechtsbericht ergeben", sagte Korun. "Das derzeitige Bleiberecht sollte so repariert werden, dass man Leuten die bereits jahrelang und gut integriert im Land leben, auch tatsächlich ein Aufenthaltsrechtsrecht gewährt, anstatt noch weitere nutzlos verstreichende Jahre durch Bürokratie hinzuzufügen. Das würde Bürokratieaufwand verringern und tausende Verfahren, die derzeit den Verfassungsgerichtshof belasten, mit einem Schlag beenden", stellte die Menschenrechtssprecherin der Grünen fest.

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