Zensurversuch in Causa Hypo Alpe-Adria

NEWS bringt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschrechte ein.

Wien (OTS) - Die Verlagsgruppe News hat am heutigen Tag gegen die Einstweilige Verfügung des BG Leopoldstadt eine Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des massiven Verstoßes gegen die Medienfreiheit eignebracht.

Nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bedarf die Gerichtsbarkeit in einer demokratischen Gesellschaft der Unterstützung einer aufgeklärten Öffentlichkeit.

News-Anwalt Lansky: "Es handelt sich um eine völlig überschießende, unverhältnismäßige Maßnahme, denn die News-Berichterstattung war rechtmäßig und maßhaltend. Lediglich bestimmte, wesentliche Zeugenaussagen und Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wurden zitiert. Dies diente der unmittelbaren Information der Öffentlichkeit über die Aufklärung und Verfolgung einer brisanten Straftat. In "News" wurde weder über die laufende oder geplante Geschäftstätigkeit der Hypo Alpe-Adria noch über personenbezogene Daten ihrer Kunden informiert oder berichtet. Und schon gar nicht war an eine vollständige Veröffentlichung des gesamten Akts gedacht."

Pelinka: "Den Medien kommt in einer demokratischen Gesellschaft auch die Aufgabe eines "Wachhundes" zu, die u.a. ein striktes und kritisches Auge auf die Tätigkeit staatlicher Behörden zu richten hat. Dies gilt insbesondere in einem Fall, in dem es um die Aufklärung und Verfolgung von Straftaten von ehemaligen Managern und Geschäftspartnern eines Unternehmens geht, das nach seiner finanziellen Rettung mit Steuergeldern vom Staat übernommen wurde. Die einstweilige Verfügung verhindert das !"

Aus diesen Gründen hat "News" und "www.news.at" gegen die Einstweilige Verfügung Widerspruch eingelegt. Der Gerichtshof wurde auch ersucht, der Republik Österreich nahezulegen, von einem Vollzug der einstweiligen Verfügung bis zur Entscheidung durch den Gerichtshof Abstand zu nehmen.

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