ARBÖ: Gegen unfaire Spritpreise kann Wirtschaftsminister viel tun

Vorschläge gibt es seit Jahren - Wirtschaftsminister hatte bisher nicht einmal Interesse, Monitoring-Gruppe einzuberufen

Wien (OTS) - Gegen unfaire Spritpreise könnte der Wirtschaftsminister Österreichs viel tun. Eine Liste von Verbesserungsvorschlägen liegt bereits seit Jahren vor, unter anderem von der Monitoring-Gruppe im Wirtschaftsministerium. "Nicht nur der ARBÖ hat Verbesserungen vorgeschlagen, sondern auch die Arbeiterkammer (AK), der ÖAMTC und die Bundeswettbewerbskommission. Es zeugt schon von einem bemerkenswerten Desinteresse, dass der seit Dezember 2008 amtierende Wirtschaftsminister, Reinhold Mitterlehner, die Monitoring-Gruppe in seinem eigenen Haus noch kein einziges Mal einberufen hat, obwohl dies von mehreren Teilnehmern wiederholt urgiert worden ist", kritisiert ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil.

Zur Erinnerung: Diese Monitoring-Gruppe des Wirtschaftsministeriums wurde zum letzten Mal am 23. Juli 2008 einberufen, also vor einem Jahr und acht Monaten - damals nicht von Amtsvorgänger Martin Bartenstein. Schon damals legten ARBÖ, ÖAMTC und die Arbeiterkammer in dieser Arbeitsgruppe eine Liste von Verbesserungswünschen vor. "Die Vorschläge liegen also schon lange auf dem Tisch. Der Wirtschaftsminister hat es in der Hand, sie sowohl im Inland als auch in Brüssel umzusetzen", so der ARBÖ. Hier ein Auszug:

1. Echtes tägliches Preis-Monitoring in Österreich
Im Wirtschaftsministerium soll ein offizielles tägliches Preismonitoring installiert werden, das täglich die Preise für Diesel und Eurosuper in Rotterdam und Österreich miteinander vergleicht und überprüft, ob es zu unfairen Preiszuschlägen kommt. Denn die Rotterdamer Preise für Eurosuper und Diesel sind der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich, so dass sie auch nicht von den Medien und schon gar nicht von Otto Normalverbraucher überprüft werden können. Das Wirtschaftsministerium stellte damals in Aussicht (APA 359 vom 23. Juli 2008), die Einrichtung einer Preisüberwachung im eigenen Haus analysieren zu wollen. Seitdem gab es keine Sitzung der Monitoring-Gruppe und damit kein konkretes Ergebnis. Anfang 2009 hat die Bundeswettbewerbsbehörde vorgeschlagen, ein echtes Preismonitoring bei sich in Form eines Datenschutzraums zu installieren, ist aber bisher am Widerstand der Mineralölfirmen gescheitert. "Nur durch einen tagtäglichen Preisvergleich zwischen Rotterdam und Österreich kann man unfaire Preisteuerungen überhaupt feststellen und in der Folge verhindern", ist der ARBÖ überzeugt.

2. Gleiche Reihenfolge auf den Preisanzeigen vor den Tankstellen Wiederholt haben die Experten von ARBÖ, AK und ÖAMTC in der Monitoring-Gruppe gefordert, dass die Treibstoffpreise vor den Tankstellen immer in der gleichen Reihenfolge ausgepreist werden sollen. Da die Spritpreise ja oft beim Autofahren verglichen werden, wäre es praktischer, wenn Diesel immer an erster Stelle, Eurosuper an zweiter Stelle und Normalbenzin an dritter Stelle angezeigt wurde. Auch diese Forderung nach mehr Kundenfreundlichkeit hat der Fachverband der Mineralölindustrie aus Kostengründen glatt abgelehnt. Am 29. Juni 2009 hat die Wettbewerbskommission (die ja als beratendes Gremium für den Wirtschaftsminister fungiert) dem Wirtschaftsminister in ihrem Gutachten genau dasselbe vorgeschlagen, also "dass die Festlegung einer bindenden Produktenreihenfolge auf den Anzeigetafeln ("Totems") zur Erleichterung der Preisinformation im Verkehrsfluss neuerlich geprüft wird (insbesondere hinsichtlich der Hauptumsatzträger Diesel und Eurosuper 95)."
Auch auf diesen Vorstoß gab es keine Reaktion, obwohl der Wirtschaftsminister auf einen entsprechenden Verordnungsvorschlag seines Amtsvorgängers hätte zurückgreifen können.

3. Gut lesbare Preisangaben
Die Preisangaben auf diesen "Totems" sollen gut lesbar sein, da sie ja im Vorbeifahren entziffert werden müssen. Es ist der Transparenz gar nicht dienlich, wenn die letzte Ziffer klein und höhenversetzt aufscheint, so dass man sie von weiten gar nicht ablesen kann. Auch dieser Vorschlag ging bisher in Leere.

4. Preise mit zwei statt drei Nachkommastellen
Um sich die Spritpreise leichter merken und besser vergleichen zu können, hat der ARBÖ vorgeschlagen, die Spritpreise (so wie zu Schillingzeiten) mit nur zwei Nachkommastellen auszuweisen und nicht mit drei Nachkommastellen. So können sich die Konsumenten viel schneller ausrechnen, wie viel Geld sie sich ersparen, bevor sie tanken. Beim Zahlen wird ja ohnehin auch jetzt schon immer gerundet, denn es gibt ja körperlich auch keinen kleineren Geldbetrag als einen Cent. Auch die Bundeswettbewerbskommission hat in ihrem Gutachten vom 29. Juni als Beitrag zu mehr Transparenz und Wettbewerb empfohlen zu prüfen, "ob die Preisausweisung mit drei Dezimalstellen Jahre nach der Umstellung auf Euro oft nur für optische Preisänderungen genützt wird oder ob die Reduzierung auf zwei Dezimalstellen eine Auswirkung auf das Wettbewerbsverhalten der Unternehmen sowie das Marktverhalten der Verbraucher hat."
Eine freiwillige Umstellung hat der Fachverband bisher abgeschmettert.

5. Hinterfragen des Rotterdamer Produktenmarktes
Die Mineralölkonzerne berufen sich in ganz Europa darauf, dass die Zapfsäulenpreise von den Notierungen in Rotterdam abhängen. Was Diesel und Benzin in Österreich kostet, hängt damit von einem Markt ab, dessen Preise nicht publik gemacht werden. In mehreren Sitzungen der Monitoring-Gruppe hat der ARBÖ vehement darauf gedrängt, diesen Markt als Referenz für ganz Europa zu hinterfragen. Die Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs ist dabei, das Zustandekommen der dortigen Preise zu hinterfragen. Die Wettbewerbskommission geht in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2009 davon aus, dass gar nur fünf Prozent des Europabedarfs auf diesem Spotmarkt gehandelt werden. "Es ist problematisch, einen Spotmarkt, auf dem etwa fünf Prozent des Europabedarfes gehandelt werden und der letztlich auf Preismeldungen aus dem Bereich der großen Treibstoffverbraucher aufbaut, als Maßstab für Produktenpreise in Europa gelten zu lassen. Diesbezügliche Initiativen auf Ebene der EU werden nachdrücklich angeregt", heißt es im Gutachten der Wettbewerbskommission. Andere Schätzungen gehen gar nur von zwei oder drei Prozent des Treibstoffverbrauchs aus, der in Rotterdam gehandelt wird. Die Wettbewerbsbehörde Österreichs wurde in Brüssel bereits aktiv. "Der Wirtschaftsminister Österreichs wäre gut beraten, diese Initiative auf politischer Ebene im Interesse des Landes voll zu unterstützen", so der ARBÖ.

Was erfreulicherweise passiert ist: Die Wettbewerbsbehörde Österreichs hat im Sommer 2008 anhand einer Studie die jahrelange Kritik des ARBÖ eindrucksvoll bestätigt, wonach bei Diesel Verteuerungen am Rotterdamer Markt sofort an die Autofahrer in Österreich weitergegeben wurden, die Verbilligungen aber erst mit zwei bis dreitägiger Verspätung. "Jetzt geht es darum festzustellen, ob Verbilligungen bzw. Verteuerungen auch im richtigen Ausmaß weitergegeben werden", so der ARBÖ.

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