BZÖ-Petzner: Während FPÖ gegen Mindestsicherung ankämpft, betreibt FPK Sozialkürzungen mit der Mindestsicherung

Klagenfurt (OTS) - "Während die FPK gegen die Mindestsicherung ankämpft und stattdessen das BZÖ-Modell des Bürgergeldes forciert, betreibt die FPK Sozialkürzungen mit der Mindestsicherung." Auf diese weitere Dissonanz in den blau-blauen Beziehungen macht heute der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner aufmerksam und erinnert daran, dass FPÖ-Sozialsprecher Kickl noch am 16. März die Mindestsicherung als "Husch-Pfusch" bezeichnet hatte, die Missbrauch Tür und Tor öffne und zudem nicht zwischen Österreicher und Ausländer unterscheide. "Gilt diese Kritik auch für die FPK-Landesregierung, die die Mindestsicherung des Bundes forciert und alle freiwilligen Sozialleistungen in die Mindestsicherung zusammenfassen will?", fragt Petzner.

Petzner weiter: "Die FPK-Landesregierung hat versprochen, bei der Politik selbst mit dem sparen zu beginnen und mit medialem Pomp angekündigt, Landtag und Landesregierung verkleinern zu wollen. Doch davon ist heute keine Rede mehr. Stattdessen wird mit dem Holzhammer Sozialpolitik gemacht. Richtig wäre, an den richtigen Stellen mit dem sparen zu beginnen und eine Sozialpolitik zu machen, die für soziale Gerechtigkeit und Treffsicherheit sorgt."

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