Volkshilfe-Präsident zum Bleiberecht: "Menschlichkeit bleibt auf der Strecke!"

Wien (OTS) - Seit 1. April 2009 ist die neue Bleiberechtsregelung
in Kraft. Die Bilanz der Volkshilfe nach einem Jahr fällt ernüchternd aus. "Die Hürden sind nach wie vor viel zu hoch und von einer unbürokratischen Lösung sind wir weit entfernt.", kritisiert Volkshilfe-Präsident Univ.-Prof. Dr. Josef Weidenholzer.

Vor allem für die so genannten "Altfälle" - Asylsuchende, die seit 1. April 2004 im Land sind - wurden komplizierte Regelungen geschaffen, die ein Bleiberecht in vielen Fällen vereiteln. "Da bleibt die Menschlichkeit auf der Strecke", betont Weidenholzer.

Besonders kritisiert die Volkshilfe, dass manche Bestimmungen zu eng ausgelegt würden. So reiche nicht einmal eine Einstellungszusage aus, um die Selbsterhaltungsfähigkeit zu dokumentieren. Ein weiterer Schwachpunkt seien Aufenthaltsverbote, die oft willkürlich erlassen würden und gleichzeitig ein absolutes Hindernis für das Bleiberecht sind.

Die Volkshilfe tritt deshalb weiterhin für eine Stichtagsregelung, sprich für ein ggenerelles Bleiberecht nach fünf Jahren, ein. "Es ist nicht nur aus menschlicher Sicht zwingend erforderlich, jenen Menschen, die schon länger in Österreich leben und entsprechend integriert sind, eine Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Wir können es uns auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht leisten, auf das Potenzial und auf das Wissen der AsylwerberInnen zu verzichten!", so Weidenholzer.

Positiv hebt Weidenholzer hervor, dass Menschen, die auf Grund ihres durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützten Rechts auf Familien- und Privatleben nicht aus Österreich ausgewiesen werden dürfen, nun von Amts wegen eine Niederlassungsbewilligung erhalten: "Damit wurde endlich der seltsame Umstand abgeschafft, dass Menschen, die nicht aus Österreich ausgewiesen werden können, keinen legalen Aufenthaltstitel hatten."

In einem umfassenden Bericht, der von der Volkshilfe gemeinsam mit asylkoordination österreich, Diakonie, Integrationshaus und SOS-Mitmensch erstellt wurde, ziehen diese NGOs Bilanz und fordern zahlreiche Nachbesserungen.

Der Bericht ist unter www.volkshilfe.at abrufbar.

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