FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Schluss mit Privilegien für Brüsseler Spitzenbeamte

Gemeinsam mit Deutschland überzogene Sonderrechte kippen

Wien (OTS) - "Akademiker-Einstiegsgehälter von ca. 4.000 Euro im Monat, 16 Prozent Auslandszulage, Reisekostenzuschüsse, Kinder- und Haushaltszulagen,? die Privilegien im Brüsseler Beamtenparadies erinnern frappierend an das Schlaraffenland!", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Dazu gebe es laut Brüsseler Beamtenstatut außerdem bis zu sechs Tage Sonderurlaub für eine Reise ins Heimatland inklusive Kostenerstattung für die gesamte Familie - auch, wenn die Reise gar nicht angetreten werde. "Allein das schlägt sich jährlich mit ca. 45 Millionen Euro zu Buche, Steuergeld, das von den EU-Mitgliedsländern aufgebracht werden muss", rechnet Abgeordneter Obermayr vor.

Auch für studierende Kinder der Brüsseler Spitzenbeamten werde gut gesorgt: 496 Euro Zuschuss gibt es für jedes Kind, das an einer Universität außerhalb Belgiens studiert, und zwar bis zum 26. Lebensjahr.

"All diese Privilegien sind ein Schlag ins Gesicht der Bürger angesichts der Wirtschaftskrise! Es kann nicht sein, dass die österreichische Bundesregierung massive Einschnitte bei den Ausgaben und gleichzeitige Steuererhöhungen plant, um den Haushalt einigermaßen zu konsolidieren, und gleichzeitig zu wenig couragiert ist, in Brüssel entschiedener aufzutreten und ein Ende der Privilegien der 45.000 EU-Beamten zu verlangen", kritisiert Obermayr.

Deutschland habe sich bereits entschlossen, hier die Notbremse zu ziehen, der Europa-Ausschuss im deutschen Bundestag wird die EU-Beamtengehälter unter die Lupe nehmen. "Wo bleibt die Courage der österreichischen Bundesregierung und des Parlaments?", fragt Obermayr und fordert die österreichische Politik auf, sich der deutschen Initiative anzuschließen. "Gemeinsam ist es machbar, diese unsäglichen Privilegien zu kippen und die Brüsseler Beamtenschaft auf den Boden der Normalität eines durchschnittlichen europäischen Steuerzahlers herunterzuholen", so FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr abschließend.

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