AK: Abgabensystem in der Landwirtschaft ungerecht

Weiterführung der Einheitswerte als Grundlage der bäuerlichen Sozialversicherung verfassungswidrig

Wien (OTS) - "Das Abgabensystem in der Landwirtschaft ist nicht gerecht und geht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagt Otto Farny, Steuerexperte der Arbeiterkammer und weiter, "außerdem benachteiligt dieses System Kleinbauern und bevorzugt Großbauern." Die Abgaben eines Landwirts werden in der Regel auf Basis der Einheitswerte seiner Grundstücke bemessen. Das gilt nicht nur für die Grundsteuer, viel wichtiger sind die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern, die sich ebenfalls davon ableiten. Auch knüpft die Pauschalierung der Einkommensteuer an die Einheitswerte an. Die Hauptfeststellung der Einheitswerte ist zum letzen Mal 1988 erfolgt. Sie sollte heuer wieder erfolgen, doch wird sie durch einen Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Dadurch wird aber ein verfassungswidriger Zustand festgeschrieben.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis zur Erbschaftssteuer festgestellt, dass die Einheitswerte nicht den Realwerten entsprechen und deshalb eine Steuer auf dieser Basis nicht gerecht erhoben werden kann. "Der Verfassungsgerichtshof hat nicht befunden, dass die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist, sondern er hat ausgesprochen, dass die bestehenden Einheitswerte keine Basis für eine vernünftige Besteuerung sind. Es ist deshalb verfassungswidrig beispielsweise die Sozialversicherungsabgaben auf dieser Basis zu erheben", so Farny.

Jedes Sozialversicherungssystem beruht darauf, dass es eine Valorisierung nicht nur der Leistungen, sondern auch der Beitragsgrundlagen gibt. Bei den ArbeitnehmerInnen liegt diese Valorisierung darin, dass die Bruttolöhne herangezogen werden, die jedes Jahr um einen bestimmten Prozentsatz steigen. Mit der ständigen Verschiebung der Hauptfeststellung der Einheitswerte wird dieser Mechanismus in der Landwirtschaft aber außer Kraft gesetzt. "Dadurch wird bewirkt, dass die Allgemeinheit die Defizite in der bäuerlichen Pensionsversicherung zu immer größeren Teilen tragen muss. Das ist nicht gerecht und muss dringend geändert werden", betont Farny. Immerhin muss die bäuerliche Pensionsversicherung zu 79,5 Prozent über Bundesbudgetmittel finanziert werden (im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sind es hingegen 17 Prozent). Der Beitragssatz bei den Bauern beträgt lediglich 15 Prozent (ASVG: 22,8 Prozent).

Sozialversicherungsbeiträge wirken im Allgemeinen regressiv, das heißt sie belasten kleine Einkommen relativ stärker als größere. Bei ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Unternehmen wird dieser Effekt durch eine progressiv wirkende Einkommensteuer neutralisiert. In der Landwirtschaft wird die Einkommensteuer über den Weg der Pauschalierung de facto ausgeschaltet. Insgesamt entrichtet die Landwirtschaft nur rund 35 Millionen Euro Einkommensteuer. Laut Grünem Bericht sind dabei die Einkommen aus der Landwirtschaft seit Inkrafttreten der letzten Einheitswertänderung um 108 Prozent gestiegen, die Einnahmen aus der Einkommensteuer nur um 30 Prozent. Dadurch wird das Abgabensystem in der Landwirtschaft extrem ungerecht - innerhalb der Landwirtschaft zu Lasten der Klein- und Nebenerwerbsbauern. "Aber auch gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist dieser Zustand nicht mehr akzeptabel. Gerade in Zeiten einer erheblichen Wirtschaftskrise kann sich nicht eine gesamte Berufsgruppe der Einkommensbesteuerung entziehen", so Farny. Das hat auch Auswirkungen auf einkommensabhängige Beihilfen wie etwa die Studienbeihilfe. Weil kein nennenswertes steuerliches Einkommen besteht bekommen Kinder aus der Landwirtschaft, auch wenn diese wirtschaftlich sehr ertragreich ist, die höchsten Beihilfen. Diesen Zustand nun praktisch ohne Ablaufdatum zu verlängern ist untragbar.

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Mag.a Olivia Weiss
Tel.: (+43-1) 501 65 2641; mobil: (+43) 664 845 42 14
olivia.weiss@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0004