FPÖ-Stefan: Systemparteien suchen ihre Rettung in demokratisch bedenklichen Wahlvorgängen

Auch ÖVP-Bundesgeschäftsführer Kaltenegger fordert nun absolut unsicheres E-Voting.

Wien (OTS) - "Anscheinend versucht jetzt auch die ÖVP, nach SPÖ-Bürgermeister Häupl, ihre Macht dadurch zu erhalten, undemokratische, leicht beeinflussbare Wahlsysteme einzuführen", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen Artikel in der Tiroler Tageszeitung.

In diesem fordere Kaltenegger eine Wahlrechtsreform. Insbesondere fordere eine weitere Einführung des sogenannten E-Votings. Ein elektronisches Abstimmungssystem, gegen das sich er, Stefan, schon oft ausgesprochen hätte, weil es, ähnlich der Briefwahl, das geheime, persönliche, gleiche und allgemeine Wahlrecht nicht mehr garantieren könne.

Zu groß sei die Gefahr, dass die jeweiligen Wahlprogramme gehackt werden könnten, dass durch Systemstörungen Daten verloren gingen, oder verfälscht würden und dass ganz einfach die geheime Stimmabgabe nicht mehr garantiert wäre.

Zu groß sei auch die Anzahl der Pannen, die bereits bei Anwendung des E-Votings bei der ÖH-Wahl 2009 passiert seien, sowie die Anzahl der Verdachtsfälle auf Missbrauch, die bei der Anwendung der Briefwahl, sowohl bei der WK-Wahl 2010, als auch bei anderen Wahlen aufgetreten seien.

So zeige die Sympathie der Systemparteien für diese Wahlrechtsarten, einerseits ihre Angst vor Machtverlust, andererseits ihre Hoffnung, durch beeinflussbare Wahlsysteme, diese zu erhalten, was darauf schließen lasse, dass sie glaubten, ihren Vorteil aus diesen Beeinflussungen ziehen zu können.

"Die FPÖ tritt damit wieder einmal als einzige Partei für die Wahrung eines demokratischen allgemeinen, gleichen, persönlichen und geheimen Verhältniswahlrechts, in dem Volksvertretungen dem Volkswillen entsprechend besetzt werden, ein. Und lehnt gleichzeitig alle zeitgeistigen Auswüchse ab, die den demokratischen Vollzug des Wählerwillens zu schmälern versuchen", schloss Stefan.

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